Obernosterer: Neue Regierung ist den Menschen Wahrheit schuldig

Budget-Loch: Egal welche neue Koalition, Klartext und Wahrheit haben oberste Priorität. Augenauswischerei und Schönreden wurden abgewählt

Klagenfurt (OTS) - "In Anbetracht des Budget-Lochs von 40 Milliarden Euro in den nächsten Jahren steht jede neue Koalition unter der Prämisse, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Ein kurzfristig strikter Sparkurs und ein mittelfristiger Reformweg sind angesagt", stellt heute Kärntens VP-Chef Gabriel Obernosterer klar, der im Bundes-Verhandlungsteam Wachstum, Wirtschaft und ländlicher Raum sitzt.

Die zu langsame Konjunkturerholung und die noch steigende Arbeitslosigkeit sorgen laut Obernosterer für wesentliche Mindereinnahmen im Staat. Man rechne m it rund 40 Milliarden weniger Steueraufkommen in den nächsten Jahren. "Schönreden hilf nicht. Die Menschen im Land haben klare Worte und vor allem die Wahrheit verdient und sie verstehen sie auch", so Obernosterer. Zumindest die ÖVP sei sich dieser Verantwortung voll bewusst.

Jede Regierung, die sich nun bildet, stehe vor großen Herausforderungen.
"Allein der Förderdschungel in allen Bereichen sorgt nicht nur für hohe Verwaltungskosten, sondern schafft auch völlige Intransparenz was Doppel- und Dreifach-Unterstützungen betrifft. Wir können intelligent sparen, so dass es die Menschen zwar merken, aber nicht unmiittelbar spüren müssen", erklärt Obernosterer. Alleine eine Privatisierungswelle, nach dem Motto, weniger Staat, würde eine wesentliche Entlastungswelle für den Staatshaushalt bedeuten. Auch das gesetzlich vorgeschriebene Antrittsalter für Pensionen sei laut Obernosterer endlich einzuhalten, alleine, um die Pensionen auch in Zukunft zu sichern.

"Der Staat hat sich auf seine Kernaufgaben zurückzuziehen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Wirtschaften und Investieren erleichtern, um Arbeitsplätze zu schaffen", betont der Kärntner VP-Chef.
Man werde in Zukunft Geld nicht mehr einfach nur nach Begehrlichkeiten verteilen können. "Jede finanzielle Maßnahme muss einen nachhaltigen Nutzen für Wirtschaft und Arbeitsplätze haben, sonst haben wir keine rosige Zukunft", hält Obernosterer fest. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Kärnten
Presseabteilung
Tel.: +43 (0)463 5862
landespartei@oevpkaernten.at
www.oevpkaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKV0001