FPÖ: Podgorschek: Erneuter Finanzbedarf offenbart vollständiges Versagen der Bundesregierung in der Causa Hypo

Untersuchungsausschuss über Verstaatlichung inzwischen unumgänglich

Wien (OTS) - "Der weitere Finanzbedarf der Hypo Alpe Adria zeigt erneut das völlig Versagen der Bundesregierung in dieser Causa", kommentiert der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek den Finanzbedarf der Hypo Alpe Adria in der Höhe von mindestens einer Milliarde Euro noch in diesem Jahr.

Nachdem sich inzwischen klar abzeichne, dass die BayernLB die Hypo Alpe Adria Bank 2007 offensichtlich um jeden Preis übernehmen wollte, wie der aktuelle Prozess gegen Ex BayernLB Chef Schmidt verdeutlicht, sei die Verstaatlichung im Dezember 2009 umso unverständlicher. Offenbar sei die riskante Strategie der BayernLB nicht aufgegangen. In welche dubiosen Geschäfte die Hypo in dieser Zeit verwickelt war, zeige auch die Affäre um die Hypo Tochter Hypo Alpe Liechtenstein AG, der in Kanada der Wertpapierhandel untersagt worden war.

"Auslöffeln musste die Suppe dann aber der österreichische Steuerzahler, nachdem Finanzminister Josef Pröll die Hypo in einer überstürzten Nacht-und-Nebel-Aktion verstaatlichte", kritisiert Podgorschek. Die politische Verantwortung für diesen fatalen Schritt, der sich immer mehr als Freundschaftsdienst an den Bayern erweise, sei endlich zu klären.

Außerdem stelle sich die Frage, warum erst jetzt, vier Jahre nach der Verstaatlichung, das volle Ausmaß des Debakels an die Öffentlichkeit dringe. "Entweder wurde bewusst etwas vertuscht und zurückgehalten oder das Finanzministerium war wirklich ahnungslos. Beides ist jedenfalls skandalös", erklärt Podgorschek.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo, in dem insbesondere die Hintergründe der Verstaatlichung geklärt werden müssten, sei inzwischen unumgänglich. "Wir fordern vollständige Transparenz und Aufklärung in dieser Frage", schließt Podgorschek.

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