NÖ Gemeinden wollen Stromnetzausbau durch EVN: Antrag von ÖVP abgelehnt

Grüne Niederösterreich/Krismer: EVN und ÖVP lassen Gemeinden im Vorantreiben ihrer Energiewende im Stich!

St. Pölten (OTS) - Die Marktgemeinde St. Leonhard am Hornerwald und die Gemeinden Jaidhof und Rastenfeld wandten sich mit einer Resolution an den NÖ Landtag. "Die Energiewende in Niederösterreich ist in den Gemeinden bereits angekommen. Gemeinden wie St. Leonhard am Hornerwald, Jaidhof und Rastenfeld bemühen sich um Energiesicherheit für ihre GemeindebewohnerInnen und wollen die wirtschaftliche Lage von Gemeinde und Menschen mit Investitionen in Photovoltaik ausbauen und absichern. Die Tatsache aber, dass die EVN Netzzugangsbeschränkungen durchführt und nur mehr Energieproduktionsanlagen bis 5 KW genehmigt, schränkt die Gemeinden in ihrer Energieentwicklung ein. Die betroffenen Gemeinden baten daher den NÖ Landtag mit der EVN an einer Lösung zu arbeiten", erläutert die grüne Abgeordnete im NÖ Landtag, Helga Krismer, die Gemeinde-Resolutionen.
Damit diese Bitte auch tatsächlich behandelt wird, brachten die Grünen einen eigenständigen Antrag ein, der die Dringlichkeit des Anliegens der Gemeinden verdeutlicht.
Die Gemeinden und die Grünen erhielten im zuständigen Ausschuss allerdings eine Abfuhr von der ÖVP.
Die Antwort der ÖVP: "Von einer Berichterstattung an den Landtag wird abgesehen, da diese Frage bereits bei der Aktuellen Stunde am 3. Oktober 2013 diskutiert wurde und eine breite Mehrheit im Landtag die technische Lösung dieses Problems mithilfe der Spannungswächter als positiv empfunden hat."
Für die Grüne Krismer ein Schlag ins Gesicht für die engagierten Gemeinden: "Eine Aktuelle Stunde im Landtag dient ausschließlich dem Zweck, über aktuelle Themen zu sprechen. In einer Aktuellen Stunde passieren keinerlei Abstimmungen", so Krismer.
Sie beharrte daher auf die Behandlung ihres Antrags in der Sitzung des NÖ Landtags vergangenen Donnerstag.
Die ÖVP musste sich also outen - steht sie auf Seiten der und der Energiewende oder auf Seiten der EVN, die ihrer Pflicht als Energieversorger Niederösterreichs nicht nachkommen will.
Das Ergebnis: Die ÖVP sieht keinerlei Handlungsbedarf und lehnte den Grünen Antrag (gleichlautend wie die Resolutionen der Gemeinden) ab. "Damit ist klar, dass EVN und ÖVP eins sind. Gemeinden werden im Vorantreiben ihrer Energiewende von beiden im Stich gelassen", so Krismer.

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