Europaweite Petition zur Finanztransaktionssteuer - Erlöse müssen den Ärmsten zugutekommen

Wien (OTS) - Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer (FTS) in elf europäischen Ländern - darunter Österreich - gehen in die entscheidende Phase. Die Einführung der Steuer ist beschlossene Sache, jetzt geht es um die konkrete Ausgestaltung - und die Zweckbindung der Erlöse.

Während der Finanzsektor keine Mühe scheut, die FTS möglichst stark zu verwässern, startet am heutigen 8. November eine europaweite Petition, um dem entgegenzuhalten. Auf www.financialtransactiontax.eu rufen europäische BürgerInnen ihre Regierungschefs und FinanzministerInnen dazu auf, dem Druck des Finanzsektors nicht nachzugeben und eine umfassende und effektive Steuer einzuführen. Damit würde der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zu den Krisenkosten leisten.

Die entwicklungspolitischen Dachverbände fordern, dass dieser den Schwächsten im globalen System zugutekommen muss: "Jenen, die am meisten unter den Schwächen des internationalen Finanzsystems und den Folgen der Krise leiden, muss geholfen werden. Denn die Menschen in den Entwicklungsländern müssen die Folgen der Krise, die sie nicht verschuldet haben, massiv ausbaden. Steigende Lebensmittelpreise sind in diesen Ländern oft eine Frage von Leben und Tod. Die mit der Krise argumentierten Kürzungen bei den Entwicklungshilfebudgets fallen ebenso den Ärmsten zur Last. Daher ist es an der Zeit, hier endlich Gerechtigkeit walten zu lassen" sagt Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, dem Dachverband der österreichischen entwicklungspolitischen und humanitären NGOs in Österreich.

In Frankreich, Deutschland und Belgien will man einen Teil der Steuererlöse aus der FTS dezidiert für globale Armutsbekämpfung einsetzen. Für Österreich - das bei Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe weit unter dem europäischen Durchschnitt liegt -wäre das eine Möglichkeit, dringend benötigte Mittel für globale Armutsbekämpfung und Klimafinanzierung bereit zu stellen.

"Die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiger Beitrag zu globaler Gerechtigkeit: Richtig ausgestaltet trägt sie zur Stabilisierung des Finanzsystems bei. Richtig eingesetzt, helfen Einnahmen die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen" betont Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz "deswegen ist die Zweckwidmung für Entwicklungszusammenarbeit ein Muss".

Die Petition www.financialtransactiontax.eu wurde von AK und ÖGB Europa initiiert und wird von dutzenden internationalen Organisationen unterstützt. Die Besteuerung von Finanztransaktionen ist eine langjährige Forderung der AG Globale Verantwortung und der der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz.

Rückfragen & Kontakt:

Mag.a Katharina Katzer, AG Globale Verantwortung
Tel. 01/ 522 44 22-15, presse@globaleverantwortung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GEZ0001