SPÖ-Kärnten leitet weitere rechtliche Schritte gegen FPÖ ein

Seiser: Sind gezwungen, ständigen FPÖ-Diffamierungen Einhalt zu gebieten, um Schaden für Partei, Klub, Land und Leute abzuwehren. Privatanklage gegen FPÖ-GS Schratter eingebracht.

Klagenfurt (OTS) - Die SPÖ-Kärnten wird sich künftig verstärkt mit juristischen Mitteln gegen haltlose Anschuldigungen und Diffamierungen seitens der FPÖ zur Wehr setzen. Das kündigt heute SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser an.

"Die SPÖ-Kärnten will einen anderen, neuen Stil der politischen Auseinandersetzung gehen. Wir sind überzeugt, dass die Menschen das parteipolitische Hickhack satt haben. Leider sind wir gezwungen, uns aufgrund ständiger, niveau- und wahrheitsloser Behauptungen seitens der FPÖ, mit allen notwendigen juristischen Mittel zu wehren, um Schaden für unsere Partei, unseren Klub, unsere Mandatare und letztlich um Schaden für die Politik und das Land Kärnten insgesamt abzuwenden", macht Seiser deutlich.

Neben der bereits fertigen Unterlassungsklage sowie der Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung in Zusammenhang mit heute von FPÖ-Leyroutz neuerlich wiederholten Behauptungen in der Causa Top Team, sei beispielsweise nun auch eine Privatanklage gegen FPÖ-Generalsekretärin Nina Schratter eingebracht worden. Die Privatanklage erfolgt aufgrund einer Aussendung Schratters, in der sie der SPÖ Kick-back-Zahlungen unterstellt.

Es sei ebenso bemerkenswert wie bezeichnend, dass ausgerechnet Ragger, Leyroutz und Co andere politische Vertreter mit Dreck bewerfen und dabei völlig ausblenden, dass ihre eigenen Leute reihenweise vor Gericht stehen.

Seiser appelliert an die politischen Mitbewerber, insbesondere die FPÖ, den politischen Diskurs auf einem entsprechend würdigen Niveau zu führen. "Es muss unser aller Aufgabe sein, das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken, und nicht möglichst untergriffig Fatamorgana-Skandale zu produzieren, um eine schnelle Schlagzeile zu erheischen. Dazu reichen wir allen politischen Mitbewerbern die Hand. Sollte unsere ausgestreckte Hand jedoch weiter ausgeschlagen werden, wird die SPÖ-Kärnten sich auch weiter entsprechend zur Wehr setzen", so Seiser abschließend.

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