Brosz: Entscheidungen des Parteien-Transparenz-Senats müssen veröffentlicht werden können

Grüne schlagen sofortige Gesetzesreparatur vor - Bis zur Reparatur sollen Parteien von sich aus Entscheidungen im vollen Wortlaut veröffentlichen

Wien (OTS) - "Es gibt einen dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf bei der Offenlegung der Entscheidungen des Parteien-Transparenz-Senates. Selbstverständlich ist es im Interesse der Öffentlichkeit, wie die Entscheidungen ausfallen", stellt Dieter Brosz, geschäftsführender Parlamentarier der Grünen, fest. "Die Verschwiegenheit war beim Beschluss des Gesetzes nicht intendiert. Durch die nunmehrige Auslegung der Rechtslage durch den Parteientransparenzsenat besteht daher Handlungsbedarf", so Brosz.

"Es ist ja völlig skurril, dass im Moment ausschließlich die Betroffenen entscheiden können, ob und welche Teile der Entscheidung veröffentlicht werden. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen ist in keiner Form überprüfbar", begründet Brosz, warum diese Entscheidungen öffentlich gemacht werden müssen. Außerdem habe eine Nicht-Veröffentlichung natürlich eine Folgewirkung für weitere Wahlkampfe (Stichwort: Plakate, Inserate), denn dann gibt es bei der Europawahl die nächste Diskussion.

Die Grünen schlagen daher bis zu der dringend nötigen gesetzlichen Neuregelung, die zu völliger Transparenz führt, vor: Alle Parteien veröffentlichen alle Entscheidungen des Parteien-Transparenz-Senates im vollen Wortlaut von sich aus. "Damit wäre die notwendige Transparenz hergestellt und der Intention des Gesetzgebers nachgekommen", so Brosz.

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