Schieder zu Budget: "Richtigen Mix aus strenger Sparsamkeit und Wachstumsförderung fortsetzen"

Nennen konkreter Budgetzahlen derzeit "unseriös" - Hauptproblem sind Hypo-Kosten

Wien (OTS/SK) - "Es geht jetzt darum, alle Szenarien auf den Tisch zu legen und mögliche Risken zu erörtern - Spekulationen über 'riesige Budgetlöcher' und konkrete Budgetzahlen sind derzeit unseriös und eine unnötige Verunsicherung", so SPÖ-Klubobmann, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder nach der heutigen Verhandlungsrunde der Koalitionsverhandler zum Bereich Budget. Ob es eine Korrektur des Budgetpfads brauche, hänge v.a. von den Kosten des Hypo-Debakels ab, so Schieder am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Zwei Faktoren seien für die Budgetentwicklung ausschlaggebend:
Einerseits die Wirtschaftslage (also Steuereinnahmen, Ausgaben für Arbeitslosigkeit etc.), andererseits die Kosten des Hypo-Debakels. Was die wirtschaftliche Lage betrifft, gelte es, die Konjunktur anzukurbeln - "die Antwort auf eine Konjunkturschwäche kann nicht ein Sparpaket, sondern muss eine wachstumsfreundliche Politik sein", so Schieder.

Wichtig sei, sich weiterhin finanziellen Handlungsspielraum offen zu halten. Strengste Sparsamkeit beim Budgetvollzug, Konsolidieren ohne die Wirtschaft zu schwächen und dort Investieren, wo es positive Effekte für Beschäftigung und Wachstum gibt - dieser "intelligente Mix" der letzten Jahre müsse weiterhin verfolgt werden, betonte Schieder.

Hauptproblem bleibe aber das von den Kärntner Freiheitlichen verursachte Hypo-Debakel. "Es gilt also, zurückhaltend zu budgetieren und für alle Szenarien gerüstet zu sein", so Schieder. (Schluss) ah

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