NEOS fordert Steuerhoheit für Länder

Loacker: "Landeshauptmann Wallner muss jetzt Farbe bekennen"

Wien (OTS) - Die Koalitionsverhandlungen laufen. Mehrere Vertreter der ÖVP Vorarlberg sitzen an den Verhandlungstischen. "Jetzt ist der Zeitpunkt, Steuerautonomie für die Länder einzufordern und umzusetzen!", verlangt NEOS-Landessprecher Gerald Loacker.
Die Vorarlberger ÖVP hat sich erfolgreich in das Verhandlungsteam für die Regierungsbildung reklamiert. "Jetzt werden wir sehen, ob die Verbalföderalisten es ernst meinen", so NEOS-Nationalrat Gerald Loacker. Vom Föderalismus zu reden sei nicht genug, allein Taten zählen, meint er.

NEOS kritisiert, dass die Bundesländer gerne Geld ausgeben, aber sich vor der Verantwortung drücken, dieses auch von den Bürgern einzuheben. Lieber würden die Länder den Bund bei den Finanzausgleichsverhandlungen auspressen, um mit dem Geld des Bundes die Landesbürger zu beglücken und Geschenke zu verteilen. "Doch damit finanzieren wir das Chaos in Bundesländern wie Kärnten und Salzburg eins zu eins mit", ärgert sich Loacker. "Wallner müsste jetzt auf den Tisch hauen und mehr steuerliche Autonomie für Vorarlberg herausschlagen. Von Föderalismusbekenntnissen in Sonntagsreden haben wir nichts." Im Gegenzug würde NEOS den Bundesrat ersatzlos abschaffen. Loacker vermutet aber, dass sich nichts ändern werde. Der Status quo sei für die Landesregierung bequemer.

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