Nächste Sitzung des Nationalrats am 20. November 2013

Erklärungen von Verteidigungsminister und Innenministerin zu NSA

Wien (PK) - Die nächste Nationalratssitzung findet am 20. November 2013 statt. Verteidigungsminister Gerald Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner werden eine Erklärung zur Spionageaffäre NSA abgeben. Darauf einigten sich heute die Mitglieder der Präsidiale, wie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer informierte. Die von der Opposition ins Auge gefasste Sondersitzung sei damit hinfällig, fügte sie hinzu. Der genaue Termin eines weiteren Plenums im Dezember stehe noch nicht fest.

Man werde in der November-Sitzung zumindest den Großteil der Ausschüsse wählen, damit diese ihre Arbeit aufnehmen können, sagte Prammer. Dann könne man auch im Budgetausschuss über aktuelle Problembereiche diskutieren.

Der Sitzplan für den Nationalratssitzungssaal ist nun fix und bleibt so wie er ist. Zur Reform der Redezeiten liegt noch kein endgültiger Vorschlag vor, berichtete Prammer, man sei aber allgemein bei der Bewältigung der Herausforderungen, die durch die 6 Klubs bestehen, auf gutem Weg, versicherte sie.

Was die Raumverteilung betrifft, so erwartet sich die Nationalratspräsidentin eine Lösung in absehbarer Zeit. Sie nannte dabei einen Rahmen von rund 10 Tagen. Das Raumkomitee habe zwei Sitzungen anberaumt, sollte dann keine Einigung erzielt worden sein, dann werde sie die Mitglieder zu sich berufen. (Schluss) jan

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