FA-Rösch: Wir haben die Themenführerschaft in der Arbeiterkammer!

Wien (OTS) - Am Mittwoch, dem 13. November tagt die letzte Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer vor den nächsten Arbeiterkammerwahlen. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) werden über 30 Anträge einbringen. "Wieder einmal geben wir die Themen vor. Insgesamt kommen die FA allein in Wien auf über 200 Anträge in der gesamten Legislaturperiode. Wir haben die Themenführerschaft", freut sich Fraktionsobmann LAbg. Bernhard Rösch. Vorab informiert der FA-Chef über einige Anträge.

AMS-Kurse reformieren!
So fordern die FA eine Reform der Kurse beim Arbeitsmarktservice. Immer wieder werden als arbeitslos gemeldete Personen zu "Bewerbungskursen" verdonnert, die nichts bringen. Meistens müssen die Kurse mehrmals besucht werden, eine Weigerung wird mit der Streichung des Arbeitslosengeldes sanktioniert. "Das soll der Vergangenheit angehören", so Rösch. Ein derartiger Kurs soll maximal einmal verpflichtend besucht werden dürfen.

Generation 50plus fördern!
Damit Arbeitnehmer über 50 weiterhin gute Chancen im Berufsleben haben, fordern die FA gesundheitsfördernde Maßnahmen und finanzielle Anreize für Betriebe, wie es beim Blum-Bonus für Lehrlinge der Fall war. Weiters sprechen sich die FA für eine Förderung anstatt einer Bestrafung von Arbeitspausen aus. In den letzten Wochen gab es eine Diskussion darüber, ob Rauchpausen von der Arbeitszeit abgezogen werden sollen. "Wir vertreten die Ansicht, dass Pausen, egal, ob geraucht wird oder nicht, zum Stressabbau dienen und die Leistung der Arbeitnehmer erhöhen. Folglich sind Pausen auch im Sinne der Arbeitgeber zu fördern. Ich hoffe, dass damit die leidige Diskussion um Rauchpausen ein für allemal erledigt wird", so Rösch.

Echte Wahlfreiheit für Beruf und Familie schaffen - Absage an rote Bildungsmisere!
Außerdem wollen die FA der mit Mehrheit regierenden roten FSG noch einmal die Chance geben, ihren Irrweg in Sachen verfehlter Familienpolitik und Bildungspolitik zu verlassen. "Wir fordern eine echte Wahlfreiheit zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Vor allem jene Eltern, die mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen und finanzielle Unterstützung brauchen, werden von der FSG eiskalt im Stich gelassen oder bekommen zu hören, dass sie eine "Herdprämie" erhalten. Die FSG hat auch kein Problem damit, wenn die beliebte Langzeitkindergeldvariante gestrichen wird, wie das eine SPÖ-Ministerin gewünscht hat. "Wir wollen eine sofortige jährliche Inflationsanpassung der Familienleistungen, zugleich eine angemessene Inflationsabgeltung der Familienleistungen der letzten drei Jahre, eine vollwertige Anrechenbarkeit der Kindererziehungszeiten zur Pension, die Streichung der Zuverdienstgrenze in der Karenzzeit und die Ausdehnung der Karenzzeit auf 30 Monate", so Rösch. Alles Punkte, die von der FSG stets abgelehnt wurden. In Sachen Bildung sprechen sich die FA unter anderem ganz klar gegen die Gesamtschule aus, fordern die Beibehaltung der Schulnoten und des Sitzenbleibens als auch Deutsch als Pausensprache. Das differenzierte Schulsystem soll ausgebaut werden, während der Status des "außerordentlichen Schülers" abzuschaffen und Schulversuche auf ein Mindestmaß zu reduzieren sind.

Heizkostenzuschuss wieder einführen und Privatisierung der Wiener Stadtwerke stoppen!
Gefordert wird außerdem, dass die Stadt Wien einen Heizkostenzuschuss wieder einführen muss - zusätzlich zur Energieunterstützung - sowie, dass die Wiener Stadtwerke und die ihr untergliederten Unternehmen weiterhin im Eigentum der Stadt Wien bleiben müssen. "Uns wurde von zahlreichen Mitarbeitern der Wien Energie zugetragen, dass es nach der nächsten Wiener Landtagswahl zu einer Verscherbelung des Unternehmens an der Börse kommen soll", warnt der FA-Obmann.

Kampfansage an Fehlentwicklungen der EU.
Natürlich wird es auch wieder Anträge gegen die Fehlentwicklungen der EU geben. Österreichisches Geld soll nicht weiter in Pleitestaaten versickern, wie das die FSG in der Vergangenheit gerne hatte. "Und während die EU anlässlich des Pferdefleischskandals ein klares Bekenntnis gegen eine umfassende Kennzeichnungspflicht abgibt und regionale Erzeuger gegenüber ausländischen Fleischlobbyisten benachteiligt, gehen wir einen ganz anderen Weg! Wir fordern klare Kennzeichnungspflicht von Fleischprodukten wie es beim Rindfleisch seit dem BSE-Vorfall in Großbritannien der Fall ist. Auch soll die EU mehr in die Förderung regionaler Händler investieren. Jene Lobbyisten hingegen, die Förderungen erhalten haben, damit sie ihre Waren in aller Welt transportieren können, sollen dafür nicht mehr gefördert werden", kündigt Rösch an. Und er erinnert, dass die FA schon vor vielen Jahren die Bezeichnung "Hergestellt in der EU" kritisiert haben und eine Erweiterung forderten, die aber von der FSG abgelehnt wurde.

Abschließend freut sich Rösch, dass seine vor Monaten gestellte Forderung nach einer Erweiterung des Medientransparenzgesetzes auf die Sozialpartnerschaften in anderen Bundesländern aufgegriffen wurde und betont abschließend: "Ich bin gespannt, ob die FSG unser Fotoverbot für Kasko und Co. unterstützt!" Anträge der FA können auf Anfrage bei fa@fpoe.at zugeschickt werden.

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