FPÖ-Mölzer: EU-Geheimdienst würde in erster Linie Europäer bespitzeln

EU-Kommissarin Reding will Wildwuchs an Geheimdiensten vergrößern - Wegen Handlangerdienste für USA ist derzeitige Aufregung reine Heuchelei

Wien (OTS) - Viviane Reding zwangsbeglücke die Allgemeinheit einmal mehr mit ihren unsinnigen Vorschlägen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zur Forderung der EU-Justizkommissarin nach einem eigenen EU-Geheimdienst. "Offenbar will Reding, die übrigens das beste Argument für eine Verkleinerung der EU-Kommission ist, den Wildwuchs an Geheimdiensten in Europa weiteren Auftrieb geben", hielt Mölzer fest.

Zudem äußerte der freiheitliche EU-Mandatar den Verdacht, dass es Reding in Wirklichkeit nicht um ein europäisches Gegengewicht zum US-Geheimdienst NSA, sondern um eine bessere Überwachung und Bespitzelung der Europäer gehe. "Wer die EU kennt, weiß, dass sie alles über jeden einzelnen wissen will. Und mit einem eigenen Geheimdienst wäre es der EU um ein Vielfaches leichter, kritische Bürger oder patriotisch gesinnte Menschen mundtot zu machen", warnte Mölzer.

Übrigens sei die Brüsseler Empörung über die Bespitzelung durch die NSA pure Heuchelei, so der freiheitliche Europaabgeordnete. "In Verträgen wie dem SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Bankkundendaten hat die EU der Übermittlung europäischer Daten an die USA bedenkenlos zugestimmt. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn die US-Geheimdienste annehmen, dass sie in Europa machen können, wonach sie gerade Lust und Laune haben", schloss Mölzer.

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