Karas: 200 Tage bis zur Europawahl - Europa verstärkt ins Bewusstsein rücken

EU-Parlamentsvizepräsident: "Österreichs europapolitische Positionierung entscheidet sich im Koalitionsvertrag"

Brüssel, 08. November 2013 (ÖVP-PD) In genau 200 Tagen ist Europawahl. Am 25. Mai 2014 sind alle wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher aufgerufen, die 18 österreichischen Mitglieder des EU-Parlaments neu zu wählen. Daher fordert Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments heute in Brüssel, die Europawahl verstärkt ins Bewusstsein zu rücken: "Die Direktwahl der Bürgerkammer Europas braucht im innenpolitischen Dialog einen stärkeren Stellenwert. Die neue Bundesregierung muss klar machen, wie sie die EU mitgestalten, die EU-Ziele umsetzen und mit den 18 Europaabgeordneten aus Österreich zusammen arbeiten will. Die Ausgangspositionen aller Parteien für die Europawahl und die europapolitische Positionierung Österreichs für die nächsten fünf Jahre entscheiden sich im Koalitionsvertrag", so Karas. ****

"Es gibt kein innenpolitisches Thema, bei dem sich nicht die Frage der Zusammenarbeit in der EU und der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in Europa stellt", betont Karas. Dies gelte für die Bereiche Staatsfinanzen, Wirtschaft, Arbeit, Landwirtschaft,
Umwelt, Energie, Infrastruktur, Forschung, Migration, Bildung, Innere Sicherheit und Landesverteidigung. "Deshalb gehören in jedes einzelne Kapitel der Koalitionsvereinbarungen die europapolitischen Zielsetzungen. Die Regierung eines Mitgliedlands, die solche Ziele nicht hat, wäre nicht auf der Höhe der Herausforderungen und versäumt wichtige Weichenstellungen für die Zukunft", so der Parlamentsvizepräsident.

Im Hinblick auf die nahenden Europawahlen fordert Karas, mehr offensive Bürgerinformation: "Es ist Aufgabe von Politik, Medien und Gesellschaft deutlich zu machen, dass Österreich bei jeder EU-Entscheidung mitbestimmt und einen großen Teil seines Wohlstands der Gemeinschaft verdankt", so der Europapolitiker.

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