Vilimsky: EuGH-Urteil zu Homosexualität als Asylgrund ist neue Absurdität der Luxemburger Richter!

Wien (OTS) - Das jüngste EuGH-Urteil, wonach die sexuelle Orientierung einen Asylgrund darstelle, sei eine neue Absurdität der Luxemburger Richter und werde zu einem sprunghaften Anstieg bei den Asylwerberzahlen führen. Dies sei absolut inakzeptabel, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.

Eine sexuelle Orientierung sei natürlich weitaus einfacher vorzutäuschen als tatsächliche politische Verfolgung. Da schon heute in Österreich 4 von 5 Asylwerbern keine wirkliche Verfolgung nachweisen können, weil es sich fast durchgängig um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, dürfte es dann künftig kein Problem mehr mit der Aufenthaltsgenehmigung darstellen, wenn jemand angebe, homosexuell zu sein. Überprüfbar seien solche Angabe in den meisten Fällen nämlich nicht, dies werde dem Missbrauch Tür und Tor öffnen und laufe der ursprünglichen Intention einer Flüchtlingspolitik, politisch, religiös oder rassisch verfolgten Menschen Schutz zu gewähren, völlig zuwider. Genauso skurril wäre es, die vermeintliche Klimaänderung als Fluchtgrund anzuerkennen, auch dafür gebe es nämlich schon eine Lobby, die im Hintergrund dafür Druck mache.

Die Ursprungscausa, bei der drei schwule Männer aus Sierra Leone, Uganda und dem Sengal in den Niederlanden um Flüchtlingsstatus angesucht haben und dann in weiterer Folge über den EuGH eine Entscheidung herbeigeführt wurde, sei alleine schon eine lange Diskussion wert. Aber mit diesem jüngsten Urteil hätten die Luxemburger Richter der Flüchtlingspolitik insgesamt keinen guten Dienst erwiesen, zumal der Missbrauchsanteil künftig noch viel weiter massiv anzusteigen drohe, kritisierte Vilimsky.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003