FPÖ-Themessl: Kassasturz muss transparent erfolgen und nicht im rot/schwarzen Kämmerlein

NEIN zu drohendem Belastungspaket!

Wien (OTS) - Für den Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordneten Bernhard Themessl muss der für heute angekündigte "Kassasturz" unter Einbeziehung aller Parlamentsparteien erfolgen. "Hier braucht es endlich Transparenz und keine Geheimniskrämerei in einem versteckten rot/schwarzen Kämmerlein", so Themessl.

"In anderen europäischen Ländern ist eine Einbindung aller parlamentarischen Kräfte gelebte Praxis, aber in Österreich kochen Rot und Schwarz weiterhin ihr lauwarmes Süppchen alleine", kritisiert Themessl die Tatsache, dass bisher kein Vertreter der Opposition zu diesem "Kassasturz" eingeladen wurde. "Die sich bereits seit langem abzeichnenden vernichtenden Budgetzahlen verheißen jedenfalls nichts Gutes, zumal ja SPÖ und ÖVP in den vergangenen Jahre bewiesen haben, dass die beiden Regierungsparteien das Wort 'sparen' nur aus dem Wörterbuch kennen und nachwievor an einer Budgetpolitik festhalten, die auf Belastungspaketen fußt. Wohin die Reise geht, zeigen die völlig inakzeptablen Vorschläge der vermeintlichen WIFO- und IHS-Experten zur Budgetkonsolidierung: Erhöhung Mineralölsteuer, zusätzliche Energieabgaben, höhere Grundsteuer, bis hin zu einer laut angedachten Erhöhung der Mehrwertsteuer", kritisiert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete.

"Ich erwarte mir, dass die vom Rechnungshof hundertfach aufgezeigten Reformvorschläge im Verwaltungs- und Bürokratiebereich endlich in Angriff genommen werden und das darin vorhandene Einsparungspotential genutzt wird. Mit dieser permanenten Melkkuhpolitik gegenüber dem Steuerzahler muss Schluss ein", betont Themessl.

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