ÖGB: Europa aus der Krise hinaus in eine gute Zukunft investieren

Europäischer Gewerkschaftsbund schlägt Investitionsplan vor

Wien (OTS/ÖGB) - 26 Millionen Menschen in Europa sind derzeit arbeitslos, die bisherige Sparpolitik konnte den Anstieg nicht stoppen. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat nun ein Investitionsprogramm für Europa entworfen, das auf der Idee des DGB für einen europäischen Marshallplan basiert. "Wir sind überzeugt davon, dass Europa das Potenzial hat, diese Krise zu meistern", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Wir haben gut ausgebildete Arbeitskräfte, eine starke industrielle Basis, gute private und öffentliche Dienstleistungen, gut organisierte staatliche Systeme der sozialen Sicherheit. Dieses Potenzial müssen wir nutzen, um die Krise zu überwinden und um zu einer EU mit mehr Gleichheit, Gerechtigkeit und Wohlstand zu gelangen und um dadurch eine friedliche, demokratische Zukunft zu sichern."

Der EGB-Plan sieht vor, dass jährlich bis zu 2 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes, über einen Zeitraum von zehn Jahren, zusätzlich für Zukunftsinvestitionen mobilisiert werden sollen. Auf lange Sicht könnten, so der EGB, bis zu 11 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Foglar: "Ziel ist es, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in Zukunftsbereichen zu schaffen, insbesondere für junge Menschen. Es geht uns im EGB auch darum, dass wir den Europäischen Zusammenhalt stärken und die Staaten sich nicht weiter auseinander entwickeln."

Der neue Zukunftsplan, der von allen europäischen Gewerkschaftsbünden einstimmig beschlossen wurde, soll vor allem privates Kapital der Spekulation entziehen und in die Realwirtschaft umleiten. ÖGB-Präsident Foglar: "Nur durch breit angelegte und europäisch koordinierte Investitionen kann Europa seine Probleme lösen und endlich wieder ein globaler Wachstums- und Beschäftigungsmotor werden. Mit dem EGB-Marshallplan liegt nun ein konkreter Vorschlag am Tisch, jetzt sind Rat und Kommission am Zug."

Das Investitionsprogramm könnte, so der EGB-Vorschlag, zum Beispiel über die Europäische Investitionsbank abgewickelt werden, die private Investoren für Zukunftsanleihen gewinnen soll. "Wichtig ist dabei die demokratische Kontrolle und die permanente und volle Einbindung der Sozialpartner", so Foglar. Mittel sollen vor allem für Investitionen zur Verfügung stehen, die nachhaltig gute Arbeitsplätze schaffen, vor allem im Bereich der Energieproduktion und Steigerung der Energieeffizienz, der Infrastruktur, der Stärkung von Industriestandorten, im sozialen Wohnbau, der Betreuung und Pflege und der Bildung. "Wir brauchen endlich sichtbare Zeichen, dass es der EU mit der Bekämpfung der Krise ernst ist", sagt Foglar.

"Gerade hinsichtlich der Wahlen zum Europäischen Parlament kommendes Jahr müssen die Menschen spüren, dass die Europäische Politik ihre Interessen ins Zentrum stellt. Mit dem EGB-Zukunftsplan könnte diese dringend nötige Kehrtwende geschafft werden."

Details zum EGB-Plan: http://www.etuc.org/a/11715

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