Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter René L o b n e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Waldhäusl u.a. betreffend rascher Stromnetzausbau durch die EVN in betroffenen Gemeinden. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) eröffnete die Debatte: Der Spannungswächter sei "eher ein PR-Gag" als ein Turbo für die Energiewende.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, das betreffende Schreiben sei irreführend. Umso wichtiger sei die heutige Abstimmung.

Abgeordneter Mag. Günther S i d l (SP) betonte, wer den ersten Schritt zur Energiewende mache, müsse auch den zweiten gehen. Daher sei es notwendig, den Netzausbau rasch voranzutreiben und die vielen unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) sagte, man sei auf einem guten Weg, gemeinsam mit den Bürgern und den Gemeinden. Die Lösung für die überlasteten Netze sei nur eine Übergangslösung, gehe aber in die richtige Richtung.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit VP/SP-Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) referierte zum Umwelt-, Energie- und Klimabericht des Landes Niederösterreich, nachdem das Abgehen von der 24 Stunden-Frist einstimmig bejaht wurde.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) meinte als Erstredner, es bedürfe der Anstrengung vieler, die vorgegebenen Ziele im Umwelt-, Energie- und Klimabereich zu erreichen. Niederösterreich sei aber auf einem guten Weg zu einer Modellregion. Niederösterreich nehme seine Verantwortung dabei auch im eigenen Bereich sehr ernst. Klimaschutz rechne sich für den Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft und die Volkswirtschaft.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) führte aus, Klimapolitik brauche Zusammenarbeit. Zur Zeit gebe es mehr Treibhausgase in der Luft als je zuvor. Mit den derzeitigen Maßnahmen sei das Klima nicht mehr zu schützen. In Niederösterreich mangle es noch immer an Tatkraft und Mut in Bezug auf die Verursacher. Nette Maßnahmenpakete seien zu wenig.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) hielt fest, Klimawandel sei ein modisches Wort und veranlasse politische Entscheidungen, die nicht berechtigt seien. In der Geschichte habe es auch Zeiten gegeben, in denen in Zwettl Wein gewachsen sei. Die momentanen Gesetze seien nicht ehrlich, man müsse nicht jedem Fanatismus und Klimaschmäh folgen. Er stehe zu einem Ausstieg aus dem Kyoto-Vertrag.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) replizierte, den Klimawandel zu leugnen, sei an den Haaren herbeigezogen.Umwelt werde belastet statt entlastet. Kein Energieversorger habe Interesse an einer Energiemarktverringerung. Die Energierevolution werde verschoben, solange es ein Budgetdefizit gebe. Die intensive Energieholznutzung führe zu einer dramatischen Entwicklung, indem Hölzer abgeholzt werden, obwohl sie zu schützen wären.

Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) meinte, die Umwelt habe Auswirkungen auf alle Lebensbereiche und sei damit Lebensgrundlage. Die Bevölkerung müsse weiterhin sensibilisiert werden und Maßnahmen müssten gesetzt werden, um sich dem Klima anzupassen. Dazu führte sie einige Beispiele an, um zu zeigen, wie viel im Klima- und Umweltschutz möglich ist.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) sagte, der Bericht wäre ein guter Überblick über die Umweltaktivitäten in Niederösterreich. Es sei zu einer Feinstaubreduktion um 25 Prozent in zehn Jahren gekommen. Das zeige, dass sich der Einsatz gelohnt habe und die Klimaprojekte Durchsetzungskraft haben. Weiters sei es gelungen, den CO2-Austausch von der Wirtschaftsleistung zu entkoppeln.

Der Umwelt-, Energie- und Klimabericht wurde mit Stimmen der VP und SP angenommen.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber, Edlinger, Mag. Scheele u.a. betreffend Nein zu grenznahem Atommüll-Endlager.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) vertrat die Ansicht, dass es als atomfreie Nation einige Hausaufgaben zu machen gäbe. Das Zwischenlager in Seibersdorf, wo radioaktiver Müll gelagert werde, sei 2030 fertig. Die Bundesregierung müsse sich daher etwas einfallen lassen. Es werde zu einem Bürgerbeteiligungsprozess kommen, wo der radioaktive Müll abgelagert werden solle.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) vertrat die Meinung, dass, wenn der Landtag eine neue Gesetzgebungsperiode mit neuen Mandataren begehe, diese wichtigen Dinge noch einmal beschlossen werden sollen, damit auch die neuen Abgeordneten die Möglichkeit haben, sich zu positionieren. Er stellte den Antrag, dass es zu keinen weiterführenden Planungen zur Errichtung von Endlagerstätten in Grenznähe komme.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) hielt fest, dass seine Fraktion den Antrag unterstützen werde. Er wolle keine Endlagerung in Grenznähe, es müssten jedoch andere Stätten für die Endlagerung des Atommülls gefunden werden.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) führte aus, dass das Nachbarland bereits 1992 Überlegungen betreffend der Endlagerung des Mülls angestellt hätte. Der Betreiber hätte acht Standorte präsentiert, davon zwei im militärischen Sperrgebiet. Die Menschen seien beunruhigt, wenn Tschechien Pläne habe, Atommüll in Grenznähe zu endlagern. Diese Sorgen seien ernst zu nehmen. Tschechien müsse akzeptieren, das es Bürger gibt, die eine Endlagerung vor der Haustür nicht wollen. Man müsse die Gunst der Stunde nutzen, um erneuerbare Energie auszuweiten. Dem Antrag der FP werde die SP nicht zustimmen, sondern dem ursprünglichen Antrag.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) sagte, dass mit dem Resolutionsantrag die Bundesregierung aufgefordert werde, in ihrem Zuständigkeitsbereich tätig zu werden.

Landesrätin Mag. Schwarz biete mit ihrem Engagement den tschechischen Partnern die Möglichkeit von Niederösterreich zu lernen. Den Antrag der FP werde seine Fraktion ablehnen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) meinte, seine Fraktion trete dem Antrag bei.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Zusatzantrag Waldhäusl u. a. (Nein zu grenznahem Atommüll-Lager) blieb in der Minderheit.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landesrätin Kaufmann-Bruckberger betreffend Unterbringung von Asylwerbern in Niederösterreich.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, die Beantwortung von Landesrätin Kaufmann-Bruckberger habe nicht entsprochen. Dabei sei es beispielsweise um die Aufteilung der Asylwerber auf die Gemeinden in Niederösterreich gegangen oder ob Wohnbaumittel für die Unterbringung von Asylanten verwendet würden.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, im Grunde genommen seien die Fragen klar beantwortet worden. Die Unterbringung der Asylwerber erfolge in den Gemeinden in Übereinstimmung mit den Bürgermeistern. Landesrätin Kaufmann-Bruckberger sei es gelungen, eine bundesweite Konferenz zu diesem Thema zu organisieren.

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) betonte, es sei gelungen, die Aufteilung der Asylanten auf ganz Österreich gerechter zu gestalten. Außerdem sei die Anzahl der Asylanten in Traiskirchen gesunken.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sagte, selbstverständlich sei es für seine Fraktion wichtig, dass die Anforderungen der Menschenrechtskonventionen bestens erfüllt werden. Niederösterreich habe in diesem Zusammenhang über viele Jahre eine überproportionale Last getragen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, die Anfragebeantwortung von Landesrätin Kaufmann-Bruckberger sei nicht ausreichend gewesen. Die Fragen seien nicht beantwortet worden. Wichtig sei, mit der Asylpolitik transparent und offen umzugehen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, die Beantwortung von Landesrätin Kaufmann-Bruckberger soll zur Kenntnis genommen werden.

Die Anfragebeantwortung wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Schluß der Sitzung!

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