Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG).

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort und sagte, dass der betreffende Berichterstatter seinen Bericht ausführen möge.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) führte aus, dass es aufgrund vermehrter Unfälle bei der Jagdausübung einer Änderung des NÖ Jagdgesetzes bedarf. Mit dieser Anpassung werde dem Recht und der Sicherheit mehr Bedeutung zugemessen. Es werde Weiterbildungskurse geben, wo der Umgang mit der Waffe gelehrt wird. Außerdem sehe das Gesetz ein absolutes Alkoholverbot vor, während und nach der Jagd für jeden Jagdkartenbesitzer vor.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) sprach von einem Meilenstein und erklärte, dass die Novelle des Gesetzes umfassende Änderungen zur Begriffsbestimmung beinhalte. Dadurch sei das Gesetz praktikabler für den Anwender und praxisnaher, wenn es zur gerichtlichen Anwendung kommen müsse. Die verpflichtende Weiterbildung sei eine wesentliche Voraussetzung, dass der kontinuierliche Jagdbetrieb, der neun Jahre dauere, erhalten bleibe.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, dass seine Fraktion bei den letzten Novellen die Zustimmung verweigert habe, weil er es nicht als sinnvoll erachte, auf Zurufe Politik zu machen. Er halte nichts von Anlasspolitik. Weiters vertrat er die Ansicht, dass die Ernsthaftigkeit in der heutigen Sitzung nicht gegeben sei.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, in diesem Falle habe "der Falsche das Richtige gesagt".

Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Günter K r a f t , SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Jugendwohlfahrtsbericht 2012
Antrag betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz (NÖ KJHG)

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, seine Fraktion werde dem Gesetz nicht zustimmen, weil das Wohl des Kindes zu wenig im Mittelpunkt stehe. Das Land brauche besonders eine attraktive Familienförderung. Rund 1.900 Jugendliche würden aktuell in Niederösterreich einen Lehrplatz suchen.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) meldete sich zum Jugendwohlfahrtsbericht 2012 zu Wort. Bei sexuellen Übergriffen nur die Strafen zu erhöhen, sei zu kurz gegriffen. Der Dank seiner Fraktion gebühre besonders den Menschen und Mitarbeitern, die Jugendliche und Kinder in den Bezirken und Gemeinden im ganzen Land schützen. Gerade in der Kinder- und Jugendwohlfahrt sei Niederösterreich sehr gut aufgestellt, erinnerte er an die optimale Obsorge der Kinder im Familienverband mit diversen Unterstützungen von Seiten des Landes. In manchen Fällen sei aber so ein Verbleib in der Familie nicht möglich, besonders im Fall von sexuellem Missbrauch.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) nahm zum Bericht der Jugendwohlfahrt und zum NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz Stellung. Seine Fraktion nehme den Jugendwohlfahrtsbericht gerne zur Kenntnis. Wichtig sei, möglichst schnell bei den Familien zu sein, wo eine Gefahr für Kinder bestehe. Deshalb benötige die Jugendwohlfahrt mehr personelle und finanzielle Ressourcen. Auch sollten die wissenschaftlichen Erkenntnisse mehr in die NÖ Jugendwohlfahrt einfließen. Positiv beim Kinder- und Jugendhilfegesetz scheine seiner Fraktion die Stärkung der Kinderrechte. Hingegen seien die Verschwiegenheitspflicht und der Opferschutz zu hinterfragen. Seine Fraktion werde bei der Gesetzesvorlage gerne zustimmen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) stellte gemeinsam mit den Angeordneten Weiderbauer, Königsberger, Enzinger, Ing. Huber und Landbauer einen Antrag betreffend eines strengeren Kinderschutzgesetzes. Weiters brachten diese Abgeordneten einen Antrag betreffend Verhinderung eines vertragslosen Zustandes bei den Rettungstransporten 2014 ein.

Abgeordnete Dr. Gabriele v o n G i m b o r n (FRANK) meinte, sieben Mal sei dieses Gesetz nur notdürftig verändert, dabei aber nicht den modernen gesellschaftlichen Veränderungen angepasst worden. Kinder und Jugendliche, die einem sexuellen Missbrauch ausgesetzt seien, bräuchten eine stärkere Lobby. Jedes Kind habe das Recht auf gewaltfreie Erziehung. In Österreich würden pro Jahr mehr als 10.000 Kinder sexuell missbraucht werden. Sie brachte einen Abänderungsantrag betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz ein, in dem gefordert wird, dass die Kinder- und Jugendhilfeträger dem NÖ Landtag jährlich über die aktuellen Planungsgrundlagen zu berichten hätten.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) sagte, die Jugendwohlfahrt kämpfe in ganz Österreich mit einer finanziell angespannten Situation. Man versuche, darauf bestmöglich zu reagieren. Daher sei das vorliegende Gesetz zu begrüßen. Dem Antrag der Vorrednerin stimme die Sozialdemokratische Fraktion nicht zu. Sie dankte den Mitarbeitern der Jugendwohlfahrt für die professionelle Arbeit.

Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h (VP) bezeichnete den Antrag des Abgeordneten Waldhäusl als "Themenverfehlung". Kinder seien das wichtigste Gut der Gesellschaft, ihr Schutz habe oberste Priorität. Darum sei es auch oberste Priorität dieses Gesetzes, den Schutz der Kinder sicherzustellen. Sie halte dieses Gesetz für einen Meilenstein.

Der NÖ Jugendwohlfahrtsbericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Über den Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Weiderbauer u. a. (Rettungstransporte) wurde nicht abgestimmt, der Abänderungsantrag der Abgeordneten Von Gimborn (NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz) fand nicht die notwendige Unterstützung, es gab daher keine Abstimmung darüber. Das NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl u. a. (Strengeres Kinderschutzgesetz) fand keine Mehrheit.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Mauer, Gesamtausbau - Bauphase 1.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, dass das Landesklinikum Mauer für die Region sehr wichtig sei. In der ersten Bauphase würden 77,9 Millionen Euro investiert. Er bedankte sich bei allen im Landesklinikum Mauer Beschäftigten und wünschte der Bauphase einen unfallfreien Verlauf.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) verwies ebenso auf die Investition von 77,9 Millionen Euro für das Landesklinikum Mauer. Mit 690 Mitarbeitern sei das Landesklinikum Mauer einer der größten Arbeitgeber und ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor in der Region.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) betonte, dass die Investitionen von 77,9 Millionen Euro das größte Ausbaupaket für das Klinikum Mauer seit seinem Bestehen seien. 690 Mitarbeiter würden dort rund 7.500 Patientinnen und Patienten jährlich behandeln. Sie bedankte sich für die großartige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Mauer.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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