FP-Waldhäusl: VP-Kinder- und Jugendhilfegesetz reiner Placebo-Effekt

Alle Möglichkeiten zur Vorbeugung bzw. Verhinderung von Gewaltverbrechen an Kindern müssen ausgeschöpft werden!

St. Pölten (OTS) - "Das Kinder- und Jugendhilfegesetz der ÖVP dient rein als Placebo-Effekt", unterstrich heute der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl die Forderung der FP-NÖ nach umfangreicheren und effizienteren Mitteln in Sachen Kinderschutz. "Beinahe täglich erschüttern Medienberichte über misshandelte oder missbrauchte Kinder die Bevölkerung. Schockiert zu sein ist als politischer Mandatar aber zu wenig. Es liegt in der Verantwortung der Politik, diesen Trend zu stoppen und wirksame Gesetze zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen auszuarbeiten", so Waldhäusl.

Ganz bewusst habe die FPÖ daher auch den Kinderschutz zum Thema ihrer Aktuellen Stunde gewählt. "Man kann nicht oft genug aufzeigen, wie schlecht es in Österreich um den Schutz unserer Kinder bestellt ist. Und ebenso oft an die Kollegen der anderen Parteien appellieren, sich unseren Forderungen anzuschließen", so Waldhäusl. Der freiheitliche Antrag zum Kinder- und Jugendschutz hätte unter anderem die Etablierung eines bundesweiten Kinderschutz-Registers, das für alle Gesundheitseinrichtungen einsehbar wäre beinhaltet. Waldhäusl sieht darin ein wesentliches Instrument gegen den Spitalstourismus. Es sei leider immer noch Gang und Gäbe, dass Eltern, um unangenehme Fragen zu den Verletzungen des Kindes zu vermeiden, den Arzt oder das Krankenhaus wechseln würden. "Umso trauriger, dass sich alle anderen Parteien dagegen ausgesprochen haben", so der freiheitliche Mandatar.

Als weitere freiheitliche Forderung sollten Eltern, die dem Jugendamt bereits als Problemfälle bekannt seien, Kurse und Schulungen vorgeschrieben und gleichzeitig bei Überforderung auch Hilfestellung angeboten werden. "Viele Gewaltverbrechen könnten verhindert werden, wenn Präventivmaßnahmen wie diese heute beschlossen worden wären", ist der freiheitliche Klubobmann überzeugt.

Besonders hart ins Gericht geht die FP-NÖ mit Kinderschändern. "Höhere Strafgrenzen, chemische Kastration und eine lebenslange Führungsaufsicht nach Haftentlassungen von Triebtätern würden abschreckend wirken. Alle Möglichkeiten zur Vorbeugung bzw. Verhinderung sind sofort auszuschöpfen und in die Tat umzusetzen! Unsere Kinder sind der Gesellschaft wichtigstes und wertvollstes Gut, es ist unsere Pflicht, ihnen auch den gebührenden Stellenwert in der politischen Verantwortung einzuräumen", so Waldhäusl abschließend.

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