Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2012 (Berichterstatter: Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP)

Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 2012 (Berichterstatter:
Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r , VP)

NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre 2012 (Berichterstatter: Abgeordneter Josef E d l i n g e r , VP)

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) meldete sich zum Grünen Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land-und Forstwirtschaft in Niederösterreich zu Wort. Heimische Tiefkühlprodukte würden aufgrund von Importen immer mehr aus den Regalen der Supermärkte verdrängt werden. Viele Produkte kämen nicht nur aus dem benachbarten Ausland, sondern sogar aus Indien, wie beispielsweise die Essiggurken. Seine Fraktion wolle keine Agrarindustrie in Niederösterreich, sondern eine effiziente Bewirtschaftung der Ackerflächen. Ackerflächen dürften kein Spekulationsobjekt werden. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl fordert er mehr Fördergerechtigkeit ein.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) führte aus, der Grüne Bericht zeige die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft, aber auch die Vielfalt der bäuerlichen Strukturen auf. Rund 42.000 landwirtschaftliche Betriebe gebe es in Niederösterreich. Die Hälfe der Betriebe würde im Haupterwerb bewirtschaftet. Heuer sei ein schwieriges Jahr für die Landwirtschaft gewesen, auch aufgrund von Dürre und Hochwasser. Mit den Förderungen des Staates könne die Forst- und Landwirtschaft ihre vielfältigen Aufgaben besser erfüllen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) führte aus, über die agrarpolitischen Förderungen hinaus müssten Pestizide verboten werden, "wo es nur geht". Die Land- und Forstwirtschaft stehe vor großen Herausforderungen durch den Klimawandel. Dafür brauche es einen Schulterschluss.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, unter schwierigen Umständen gebe es in der niederösterreichischen Landwirtschaft große Leistungen und eine hohe Vielfalt. Glücklich, stolz und zufrieden könne man aber angesichts der Zahlen, Daten und Fakten nicht sein. Die Einkommensentwicklung habe nichts mit dem Klimawandel oder dem Wetter zu tun. Das Bauernsterben sei kein normaler Strukturwandel. Ein Antrag gemeinsam mit den Grünen fordert ein Maßnahmenpaket zum Überleben der Bauern, keine Kürzung der Ausgleichszahlungen sowie eine ordentliche Kennzeichnungspflicht.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) sagte, das Kapital dränge in zunehmendem Maß in den Bereich der Landwirtschaft, das sei weder zum Wohl der Bauern noch der Konsumenten. Dem Entleeren der Fördertöpfe durch Land-Grapping müsse Einhalt geboten werden. Ein Resolutionsantrag fordert ein degressives Fördersystem zur Erschwerung landwirtschaftlicher Konglomerate.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) betonte, der vorliegende Grüne Bericht enthalte keine aktuellen Zahlen. Jeden Tag müssten vier bäuerliche Betriebe zusperren, gerade die Zahlen der Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe ginge stark zurück. Kleineren Familienbetrieben müsse die Existenz gesichert werden, um dem fortschreitenden Strukturwandel entgegenzuwirken.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) hielt fest, dass für Rindfleisch seit 2002 eine verpflichtende Kennzeichnung bestehe, für Fleisch und Fleischwaren anderer Tierarten nicht. Vom Verbraucher werde dies aber gewünscht. Sie stellte daher einen Resolutionsantrag betreffend Herkunftskennzeichnung von Fleisch und Fleischwaren aller Tierarten. Besonders am Herzen liege Schmidl das Lehrlingswesen, insbesondere deshalb, weil die Zahl der Lehrlinge im letzten Jahr von 311 auf 66 gesunken sei. In der Landwirtschaft sei ein hoher Standard erreicht worden. Das Zuchtpotenzial habe einen hohen Stellenwert, weit über das Land hinaus.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meldete sich zu einer Stellungnahme zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Schmidl zu Wort: Unter der Voraussetzung, dass die Endverbraucher nicht gekennzeichnet werden, würde er dem Antrag zustimmen.

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) unterbrach die Sitzung, damit der Resolutionsantrag der Abgeordneten Schmidl abgeändert werde.

Die beiden Berichte wurden mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Die Resolutionsanträge Naderer/Waldhäusl (Fördergerechtigkeit), Waldhäusl, Weiderbauer u. a. (Absicherung der Landwirtschaft) und des Abgeordneten Laki zum Grünen Bericht wurden abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Schmidl (Herkunftskennzeichnung) wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Feldschutzgesetzes.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) teilte mit, dass ihre Fraktion den Änderungen des NÖ Feldschutzgesetzes keine Zustimmung erteilen könne, da sie die Begrifflichkeit der Stallungen als verfassungswidrig erachte. Zudem verstehe sie nicht, wie man Stallungen in Bezug zu Flur und Feld sehen könne, weil Stallungen als Behausung ganz woanders anzusiedeln seien.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) betonte, dass immer häufiger Weintrauben gestohlen werden und die Feldschutzorgane deshalb von besonderer Bedeutung seien. 17 Stallungen wurden bei Nacht und Nebel besucht und fotografiert - das sei eine Bedrohung, auf die man reagieren müsse. Die Ausweitung des Feldschutzgesetzes sei daher als Schutz zu werten.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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