FP-Waldhäusl fordert verpflichtende Kennzeichnungspflicht für landwirtschaftliche Produkte

FP-Bauernobmann Hintermayer: ÖVP hat sich einmal mehr als Bauernvertreter disqualifiziert

St. Pölten (OTS) - "Der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2012 unterstreicht die Negativentwicklungen im heimischen Agrarbereich", so der freiheitliche Klubobmann bei der heutigen Landtagssitzung. Auch für dieses Jahr verzeichne der Bericht ein Minus von 7,5 % bei den Agrareinkommen. "Seit der letzten Vollerhebung hat sich die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe um ein Viertel verringert, das sind jeden Tag 4 Betriebe, die schließen mussten", so Waldhäusl. Bei den Schließungen handle es sich vermehrt um kleine und mittlere Betriebe, die bereits jetzt mit existentiellen Nöten zu kämpfen hätten. "Wenn wir diesen Trend nicht stoppen, geht die Zukunft in Richtung Großbetriebe und Agrarindustrie - das wäre der Tot aller kleinen und mittleren Betriebe in Niederösterreich", warnt der freiheitliche Klubobmann.

Die Freiheitlichen forderten daher in ihrem Antrag, dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren Kürzungen der Ausgleichszahlungen durch die EU sowie der finanziellen EU-Mittel für die heimische Landwirtschaft in der neuen Programmperiode 2014 komme. Eine weitere freiheitliche Forderung war die Einführung einer verbindlichen detaillierten Kennzeichnungspflicht für alle landwirtschaftlichen Produkte. "Erfreulich ist, dass es uns gelungen ist, in dieser wichtigen Frage die ÖVP mit ins Boot zu holen, denn nur durch eine für alle verbindliche und gesetzlich festgelegte Kennzeichnung kann auch in Zukunft die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln garantiert werden. Bei den Forderungen betreffend Absicherung der bäuerlichen Betriebe ist uns dies leider nicht gelungen, hier hat die ÖVP sehr schnell wieder ihr wahres Gesicht gezeigt, nämlich jenes der Bauernverräter", so der freiheitliche Klubobmann.

Bereits im Vorfeld der Einheitswerte-Reform hätten die Freiheitlichen davor gewarnt, dass diese unter dem Vorwand die Steuerpauschalierungsgrenze herabzusetzen, in Wahrheit nur massive Erhöhungen bei den Steuern und Sozialversicherungsabgaben bedeute. "Und genauso ist es gekommen", ärgert sich der Obmann der freiheitlichen Bauern in Niederösterreich, Sepp Hintermayer. Und sieht darin nicht nur einen weiteren Anschlag auf die heimische Landwirtschaft, sondern auch üble Wählertäuschung. " Der Brief vom Finanzamt wurde den Bauern genau 4 Wochen nach der Wahl zugestellt, obwohl die Erhöhung bereits letztes Jahr beschlossen wurde", so Hintermayer. An Zufall glaubt der freiheitliche Bauernobmann nicht:" Bezeichnend dafür, wie die ÖVP mit dem Großteil ihrer Wählerschaft, den Landwirten umgeht. Ein mehr als bedenkliches Vorgehen, mit dem sich die ÖVP wieder einmal selbst als Bauernvertreter disqualifiziert hat", so Hintermayer abschließend.

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