Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Verantwortungen der Bankenaufsichten und ihre Auswirkungen am Beispiel Niederösterreich".

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) fragte im Hinblick auf die Fehlleistungen der Finanzmarktaufsicht "Wer kontrolliert die Kontrolleure?". Die Finanzmarktaufsicht habe das Eigentum der Bürger zu schützen. Durch das Fehlverhalten sei ein beachtlicher Reputationsschaden entstanden und das Vermögen der Niederösterreicher geschädigt worden. Niederösterreich brauche eine funktionierende und sachlich-kompetente Aufsicht. Heute gehe es um das Aufarbeiten des Reputationsschadens.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) meinte, dass eine qualifizierte Regulierung einen viel höheren Stellenwert einnehmen sollte. Es gebe einen Mangel an Ausstattung, Kompetenzen und Know-how in den Aufsichtsbehörden. Regeln im Bankenbereich müssten anders gestaltet werden. Banken sollten privatwirtschaftliche Eigentümer haben und nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden. Keine Bank sollte eine derartige Größe bekommen, um damit die öffentliche Hand zu erpressen.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, dass der Inhalt des Strafbescheids gegen die Hypo Niederösterreich nicht rechtswidrig sei, sondern dieser nicht entsprechend begründet worden war. Was die Auskunftspflicht betreffe, bilde Österreich weltweit das Schlusslicht. Verdachtsmomente könnten einfach mit Transparenz beiseite geschafft werden. Petrovic wünschte sich, dass Niederösterreich dem ein Transparenzgesetz verabschiedet.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) vertrat die Ansicht, jeder Aufsichtsrat müsse damit rechnen, wenn er eine Position einnimmt, dass gewisse Entscheidungen beobachtet werden. Was den vorliegenden Fall betreffe, müsse man zwischen politischer Verantwortung und dem was gerichtlich entschieden wurde, unterscheiden. Heute gehe es darum, den Schaden für das Bundesland abzuwehren. Für den Bürger bliebe der Eindruck, dass Schaden verschleiert oder anders dargestellt werde. Geld sei verlorengegangen. Diese Spekulationen sollten in Zukunft abgestellt werden.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: Klubobfrau Petrovic habe gesagt, der Bescheid der FMA sei nur aufgehoben worden, weil er nicht ausreichend begründet war. Riedl meinte, der Bescheid sei aufgehoben worden, weil die FMA falsch gelegen sei. Zu Klubobmann Waldhäusl hielt er fest, es habe keinen Verlust gegeben, sondern einen Gewinn.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) sagte, die Kontrolleure müssten derzeit so prüfen, dass sie einerseits den Job nicht verlieren würden und sich andererseits aber auch noch in den Spiegel schauen könnten. Man müsse den Rechnungshofpräsidenten, die Rechnungshöfe, den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof einer Volkswahl unterziehen, forderte er.

Klubobmann Alfredo R o s e n m a i e r (SP) sprach von zwei Paukenschlägen im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht und der Hypo Niederösterreich. Zum einen sei dies die Festlegung der Strafzahlung von 58 Millionen Euro gewesen, zum anderen die Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof. Es bleibe ein bitterer Beigeschmack in der Causa, denn im Bankgeschäft gehe es auch um das Vertrauen. Er betonte auch, dass die FMA eine weisungsfreie Einrichtung sei und ihre Leute hervorragende Arbeit leisteten. Abschließend sprach er von einem klaren Bekenntnis zur Hypo Niederösterreich, aber auch einem klaren Bekenntnis zur FMA. Gleichzeitig gab er auch ein klares Bekenntnis zur Aufhebung des Bescheides ab, und drückte seine Freude über die Rückführung von 58 Millionen Euro aus.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) stellte zunächst die Frage, wer über die Wächter wacht. Die heutige Aktuelle Stunde über die Verantwortung der Bankenaufsicht bezeichnete er als "eine Notwendigkeit". Es brauche eine Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Fehlleistungen des FMA-Vorstandes. Es sei ein mehrfacher Schaden entstanden. So habe der gute Ruf der Hypobank gelitten. Kunden und Mitarbeiter seien verunsichert worden. Die Hypo Niederösterreich sei in einer Zeit, in der andere Banken Staatshilfe brauchten, zu einer Pönale von 58 Millionen Euro "verdonnert" worden. Die Hypo Niederösterreich habe keinen einzigen Euro Staatshilfe gebraucht. Schaden sei auch für die Mitglieder des Aufsichtsrates entstanden, weil sie in den Verdacht der Beihilfe zur Untreue gekommen seien. Er kritisierte auch den Zeitpunkt, der "allzu zufällig" ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ansiedelt worden sei. Man arbeite als Eigentümervertreter des Landes bei der Hypo Niederösterreich "ehrlichen Gewissens" und der Verwaltungsgerichthof habe die Rechtsmäßigkeit anerkannt.

(Forts.)

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