Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde Udo Landbauer (FP) als Mitglied des Landtages angelobt. Anschließend wurde Werner Herbert zum Bundesrat gewählt.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Kinderschutz wichtiger denn je - Reform jetzt" abgehalten.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) vertrat die Ansicht, dass es nicht sein könne, dass Diebe länger eingesperrt würden als Kinderschänder. Deshalb fordere seine Fraktion eine Änderung des Strafrahmens und eine Ausweitung der Anzeigepflicht auf Eltern, Verwandte und Bekannte. In Österreich gebe es jährlich rund 3.600 angezeigte Sexualstrafdelikte an Kindern. Dies sei aber nur die Spitze des Eisberges, weil die Dunkelziffer viel höher liege. Dies bedeute, dass pro Jahr bis zu 40.000 Kinder einem Missbrauch ausgesetzt seien.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) zitierte aus einer Studie von UNICEF, laut der österreichische Jugendliche eine sehr hohe Gewalterfahrungsquote hätten. Mehr als 50 Prozent der 17-jährigen Mädchen würden regelmäßig Medikamente einnehmen. Neben dem sexuellen Missbrauch sei aber auch die Kinderarmut in den letzten Jahren ein großes Problem geworden. Seine Fraktion fordere in diesem Zusammenhang die Tabaksteuer für gesundheitsfördernde Maßnahmen Zweck zu widmen. Vorbildlich in Niederösterreich sei auch die "Gesunde Jause" in den Schulen. Jedes Kind habe das Recht auf eine glückliche Kindheit.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) befasste sich mit den Kinderschutzzentren, der Kinderkonvention und der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Ihre Fraktion bedanke sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Einrichtungen, die sich tagtäglich in ihrer Arbeit dem Schutz der Kinder widmen. Durch nachhaltige finanzielle Ausstattung müsse dafür gesorgt werden, dass jene Menschen Hilfe bekommen, die sie benötigen. Kinderschutz müsse Aufgabe aller Politiker und der gesamten Bevölkerung sein.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, echten Schutz gebe es nur im Zusammenhang mit aktiver Täterarbeit, daher müsse es auch Männerberatungsstellen geben. Prävention müsse vor härterer Bestrafung gehen. Kinder müssten auch vor verantwortungslosen und überforderten Erziehungsberechtigten geschützt werden. Kinder müssten auch vor therapeutischer Unter- und mangelnder Hilfsmittelversorgung im Gesundheitsbereich geschützt werden.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) stellte fest, was die Politik an gesetzlichen Regelungen und Strafrahmen vorgebe, reiche nicht aus. Die Politik sei dafür verantwortlich, die Zahl der Übergriffe zu minimieren. Die Politik müsse daher schneller sein als die Täter. Das gelte für den familiären Bereich, für sexuelle Übergriffe und die Kinderarmut. Er forderte ein Kinderschutzregister, verpflichtende Kurse für überforderte Eltern, eine Anhebung der Strafgrenze auf lebenslang bzw. chemische Kastration sowie eine vermehrte finanzielle Unterstützung bedürftiger Familien seitens des Landes.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) betonte, die Finanzierung der NÖ Kinderschutzzentren sei so zu gestalten, dass ausreichend Personal eingesetzt werden könne. Kinder bräuchten Schutz und hätten Rechte. Die Umsetzung sei eine verantwortungsvolle Aufgabe der Politik. Kinderschutz sei mehr als Schutz vor direkter Gewalt. Es gehöre etwa auch psychischer Druck dazu. Entsprechende Gesetzgebung sei ebenso von Nöten wie ein adäquates Rechts- und Kontrollsystem.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) meinte, die Eltern seien die ersten Beschützer und die besten Anwälte ihrer Kinder. Armut betreffe zu einem Viertel alleinerziehende Elternteile, zu einem weiteren Viertel Familien mit mehr als zwei Kindern und zu einem Drittel Migrantenfamilien. Kinderschutz sei eine Querschnittsmaterie. Mandl führte dazu aus, dass Rauchen im Auto verboten sein sollte, wenn Kinder mitfahren. Das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz bringe neben Kontrolle auch Service und Prävention mit sich. Möglich sei damit beispielsweise die Einsicht ins Strafregister.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) meinte, Kinderschutz sei ein breites Gebiet. Tragisch wäre insbesonders der Bereich der sexuellen Übergriffe, der gewerblichen Pädophilie. Grausamkeiten würden immer noch passieren. In diesem Bereich müsse man die Strafobergrenzen hinaufsetzen, um Opferschutz vor Täterschutz walten zu lassen.

(Forts.)

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