Laki fordert Volkswahl bei Rechnungs-, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof

Bei der Hypo NÖ finden sich immer noch eine halbe Milliarde ABS-Papiere

St. Pölten (OTS) - Anläßlich der aktuellen Stunde des Nö Landtages zum Thema "Bankenaufsicht" kritisiere der Abgeordnete des Team Stronach, Dr. Walter Laki, die Bestellung der diversesten Prüfer in der Republik. Beispielhaft wies er darauf hin, dass der Präsident des Rechnungshofes jederzeit mit einer Stimme Mehrheit im Nationalrat abberufen werden kann. Laki: "Es ist die Kunst der Kontrollore, so zu kontrollieren, dass sie nicht abgewählt werden." Daher fordert Laki die Volkswahl alle Prüfer, analog zu der Wahl des Bundespräsidenten, nur dann ist Kontrolle wirklich unabhängig!

Dann wies Laki auf einen Tatsache in der Halbjahresbilanz der Hypo NÖ hin, die er als "unglaublich aber wahr" bezeichnete. Dort finden sich nämlich nach wie vor eine halbe Milliarde sogenannter ABS Papiere (asset backed securities). "Das sind jene Papiere mit denen die Kommunalkredit auf den Bauch geflogen ist", machte Laki in der Landtagsdebatte deutlich.

Laki stellte abschließend zwei Forderungen:

1. Die Landesregierung soll die nicht mehr akzeptablen Risken bei der Hypo Investmentbank beenden und ein Ausschreibungsverfahren zum Verkauf der Hypo Investmentbank in die Wege leiten und so die milliardenschweren Haftungen beenden.

2. Es soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die zum Ziel hat, die Leitung der Rechnungshöfe, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshöfe zu stärken, eine demokratische Wahl deren Leitung durch das Volk durchzuführen und die Leitung in senatsähnlicher Form zu gestalten.

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