Petrovic: Finanzmärkte regulieren und das Spekulieren mit Steuergeld verbieten!

Diskussion im NÖ Landtag um die Aufhebung des FMA-Strafbescheids gegen die Hypo NÖ für Grüne "kein Grund für die ÖVP zu jubeln".

St. Pölten (OTS) - "Unbestritten ist: die Aufhebung des Strafbescheids der FMA gegen die Hypo NÖ ist kein Ruhmesblatt für die Prüfer. Nicht nachvollziehbar war auch die Höhe der Pönale, die die Hypo zu zahlen hatte und jetzt zurückbekommt. Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt, das alles rechtmäßig von der Hypo NÖ abgewickelt wurde. Der Bank wurde Recht gegeben, weil der Bescheid der FMA mangelhaft begründet und ausgeführt war. Fakt bleibt: 2007 hatte die Hypo Niederösterreich einer eigens gegründeten Zweckgesellschaft in Irland 800 Millionen Euro vorgestreckt, damit diese der Bank und dem Land abgestürzte Wertpapiere abkaufen konnte. 2008 flog die Konstruktion bei einer Vorortprüfung der Nationalbank auf. Die FMA nahm die Ermittlungen auf", so erläutert die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic die Sachlage in der heutigen Aktuellen Stunde im NÖ Landtag.
Die Forderung der ÖVP nach personellen Konsequenzen kommentierte Petrovic so: "Hegt jemand ernsthafte Bedenken gegen Mitarbeiter der Aufsicht, so gibt es juristische Abhilfe: Amtshaftung und die Verfolgung von Amtsmissbrauch - diese Wege stehen auch der ÖVP in Niederösterreich offen."
Für die Grüne ging es in dieser Aktuellen Stunde aber um mehr: "Für mich stellt sich die Frage, ob es weiterhin rechtens sein soll, dass öffentliche Gebietskörperschaften den Finanzmarkt anheizen. Es ist nicht im Sinne der Menschen, dass man Betrügern wie Madoff und den Fondsmanagern dieser Welt Steuergeld in den Rachen wirft. NÖ Steuergeld liegt in intransparenten Fonds und Funds auf den Caymann Islands, in Irland, Zypern, etc. Man hat Steuergeld in die Hände von angeblichen Geldmachern gelegt - und verloren. Das alles passiert ohne Kontrolle und Konsequenzen. Finanzmärkte müssen reguliert werden und der öffentlichen Hand muss das Spekulieren mit Steuergeld verboten werden - die entsprechenden Entscheidungen müssen jetzt in Brüssel getroffen werden", so Petrovic.

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