Scheele: Kinderschutz wird in Niederösterreich groß geschrieben

Neues Gesetz bringt wichtige Verbesserungen

St. Pölten (OTS/SPI) - Gleich in zweifacher Hinsicht ist der Kinder-und Jugendschutz Thema der heutigen Landtagssitzung, in einer Aktuellen Stunde und bei der Debatte über das neue NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz. "Der Schutz der Kinder und Jugendlichen ist ohne jeden Zweifel eine zentrale Aufgabe, die in Niederösterreich groß geschrieben wird. So ist das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz, das heute noch dem Landtag zur Beschlussfassung vorliegt, ein wichtiger Fortschritt", so LAbg. Mag.a Karin Scheele anlässlich der Aktuellen Stunde. Das alte Gesetz stammt aus dem Jahr 1991 und wurde nur teilweise modifiziert und entspricht somit vielfach nicht mehr der geänderten gesellschaftlichen Realität.

"Das heute zu beschließende Gesetz ist ein modernes Gesetz, das beispielsweise das Vieraugenprinzip verankert oder auch hinter jeden Fall einen ganzen Hilfsplan stellt, und es nicht bei einmaligen Maßnahmen belässt. Neu sind außerdem etwa die umfassenden Datenschutzbestimmungen oder die Einsichtsmöglichkeiten des Kinder-und Jugendhilfeträgers in die Strafregisterdatei. Das Gesetz ist jedenfalls ein Schritt weg von der Kontrolle hin zur umfassenden Hilfe", erläutert LAbg. Mag. Scheele. "Der Schutz der Kinder und Jugendlichen ist ein umfassendes Thema, das so gut wie alle Bereiche des Lebens berührt und auch entsprechend in vielen anderen Gesetzesmaterien mitgedacht werden muss. Das von Landesrat Ing. Maurice Androsch auf den Weg gebrachte neue Gesetz bringt in Niederösterreich jedenfalls wichtige Verbesserungen", so Scheele.

Scharf wendet sich die SPNÖ-Mandatarin anlässlich der Aktuellen Stunde gegen jede Form von Polemik in der Debatte über Kinder- und Jugendschutz: "Dass sich die FPÖ immer wieder mit dermaßen populistischen Äußerungen in Szene setzt, nutzt dem Schutz der Kinder und Jugendlichen wenig, im Gegenteil es schadet einer ernsthaften Debatte".

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