"Kleine Bahnbetreiber drehen auf" - WESTbahn teilt Meinung vom Fachverband der Schienenbahnen zu 100%

Die WESTbahn möchte auf den Artikel in den Salzburger Nachrichten - erschienen am 31. Oktober 2013 - eingehen

Wien (OTS) - Die WESTbahn unterstützt Herrn Dr. Thomas Scheiber, Obmann des Fachverbands Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer, in seinen Aussagen über die schieflaufende Finanzierung und Politik für Eisenbahnunternehmen. Wie die WESTbahn bereits mehrfach in Aussendungen festgehalten hat, braucht Österreich eine faire Verkehrspolitik.
Neben dem Incumbent ÖBB existieren 44 weitere Bahnunternehmen - ob Landeseigene Bahn oder Privatbahn - die als Grundlage des öffentlichen Nahverkehrs in Österreich einen wichtigen Versorgungsauftrag leisten und daher bei der Mittel- und Förderverteilung dementsprechend berücksichtigt werden müssen.

Wie Herr Dr. Scheiber richtig festgehalten hat, fängt faire Verkehrspolitik bei der "Verteilung der Verantwortung für den öffentlichen Verkehr auf verschiedene Ministerien und die Eigentümerfunktion bei den Österreichischen Bundesbahnen durch das Verkehrsministerium" an.
Rail-Holding Vorstand Mag. Schneider: "Es ist wettbewerbstechnisch nicht tragbar, dass der Generalsekretär des Verkehrsministeriums, DI Herbert Kasser, eine Ansammlung von Funktionen hat, die in anderen Branchen undenkbar wäre." Neben seinem Job im Ministerium, dem "Geldgeber", ist er Aufsichtsratschef der SCHIG (Schieneninfrastruktur Dienstleistungsges.m.b.H.), die Subventionen prüft und verteilt. Und schlussendlich sitzt er im Aufsichtsrat der ÖBB, also dem "Geldempfänger". Für alle Mitbewerber erschwert dies den fairen Zugang zur Schiene.

Ebenso stimmt die WESTbahn mit dem Appell des Fachverbands über gerechte Finanzierungen und sorgsamen Einsatz vom Steuergeld überein.

WESTbahn Geschäftsführer Dr. Erich Forster: "Marktmacht soll nicht mit dem Geld der Steuerzahler ausgeübt werden!"
So können Einsparungen zum Beispiel bei sinnlosen Klagen der ÖBB-PV AG erfolgen.
1. Beispiel: 2012 wurde vom damaligen Geschäftsführer der WESTbahn eine Aussage über die tägliche Zuganzahl der WESTbahn getätigt, die nicht präzise war. Die Anzahl der Züge auf der Strecke Wien-Salzburg wurde geringfügig höher angeben. Die ÖBB-PV AG hat die WESTbahn daraufhin wegen unlauterem Wettbewerb geklagt. Langwierig kam ein Vergleich zu Stande.
2. Beispiel: Der WESTbahn droht aktuell eine Exekution seitens ÖBB-PV AG, sollte das Privatunternehmen eine neuerliche Vergleichsveröffentlichung auf einer anderen Stelle der Homepage nicht umsetzen. Ein teuer anwaltlich betriebener Schritt eines Staatsbetriebes gegen einen Wettbewerber, der sinnlose Kosten auf allen Seiten verursacht, die zumindest teilweise beim Kläger (der ÖBB-PV AG) Steuerzahler tragen.

Auch die WESTbahn plädiert für ein diskriminierungsfreies Finanzierungssystem, das, wie Herr Dr. Scheiber gegenüber der Presse richtig erklärt hat, anhand eines "echten Generalverkehrsplan ins europäische Bahnsystem eingebettet und auf Kundenbedürfnisse abgestimmt werden muss." Liberalisierung muss Teil der Denkhaltung in Österreichs Verkehrspolitik werden.

Rückfragen & Kontakt:

WESTbahn Management GmbH
Mag. Angelika Veith
Head of Communications
0676 348 94 11
va@westbahn.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | WES0001