Weidenholzer: Humane Lösungen am Mittelmeer gefordert

SPÖ-Europaabgeordneter für Verbot des Abdrängens von Booten auf offener See

Wien (OTS/SK) - Bereits seit Wochen setzt sich der SPÖ-EU-Abgeordnete und Präsident der Volkshilfe Josef Weidenholzer für eine Trendwende in der EU-Strategie zum Grenzschutz ein. Er ist als Hauptverhandler der sozialdemokratischen Fraktion für die Reform der See-Grenzschutz-Verordnung zuständig. "Die tausenden Toten jede Jahr und die Tragödie vor Lampedusa haben uns auf fürchterliche Art und Weise gezeigt, dass es Zeit für neue und humane Strategien ist", so Weidenholzer. "In der aktuellen Fassung wäre der Kommissionsentwurf illegal, da er dem sogenannten Hirsi-Urteil nicht entspricht, einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Februar 2012." ****

Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, fordert ein klares Signal: "Das Abdrängen von Booten auf See muss verboten werden." Rückhalt bekommt der SPÖ-Europaabgeordnete, der sich erst kürzlich in Malta von der Arbeitsweise der Europäischen Asylagentur (EASO) überzeugte, nun auch vom Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muiznieks, der seinerseits die gängige Praxis, Boote abzudrängen, rügt.

Die neue Verordnung zur Überwachung der Seeaußengrenzen befindet sich zur Zeit in einer hoch sensiblen Verhandlungsphase und kurz vor der Abstimmung im Innenausschuss. Weidenholzer dazu: "Mein Ziel ist es, dass den Flüchtlingen auf hoher See dieselben Rechte zukommen wie den Migranten an Land. Das mag vielen selbstverständlich erscheinen, ist aber nicht Realität. Alle Menschen müssen das Recht haben, einen Asylantrag zu stellen. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Recht voll und ganz in Anspruch genommen werden kann." (Schluss) sc/mp

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