Antihomosexuelle Gesetze: Grüne fordern Regierungsverhandler auf, Europäische Urteile zu behandeln

Schreuder: Menschenrechtspolitik der Regierung verliert am laufenden Band

Wien (OTS) - Bundesrat Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum, wertet das heutige Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Österreich wegen antihomosexueller Politik als "erfreulich und notwendig. Denn bereits der Verwaltungsgerichtshof hat 2012 im Fall eines verurteilten Polizisten ähnlich geurteilt."

Schreuder erinnert an die Historie der antihomosexuellen Politik -vor allem von Seiten der ÖVP: ""Als 1971 der mutige Justizminister Christian Broda das Verbot der Homosexualität im §129Ib endlich abgeschafft hat, wurden auf Druck der ÖVP zahlreiche neue antihomosexuelle Strafbestimmungen ins Gesetz hineinverhandelt: wie das Werbeverbot, das Prostitutionsverbot, das Vereinsverbot und das berüchtigte unterschiedliche so genannte ,Schutzalter' im §209 StGB." Es dauerte bis 2002 bis all diese Ersatzbestimmungen, die Homosexualität diskriminierten, abgeschafft waren. "Anti-Homosexuellen-Gesetze aus der k.u.k.-Zeit, die auch während des NS-Regimes in Kraft geblieben sind, bis 1971 ihre Gültigkeit behalten haben und selbst bis 2002 durch Sondergesetze weiterbestanden, sind mittlerweile als Unrecht anerkannt. Warum also sollen Opfer dieser menschenrechtswidrigen Bestimmungen auch 2013 noch bestraft werden? Wieso finden sich immer noch verurteile Opfer im Vorstrafenregister? Warum werden Menschen, die zwangsweise frühpensioniert wurden oder in Anstalten geistig abnormer Rechtsbrecher geschickt wurden, nicht rehabilitiert und entschädigt?", fragt Schreuder.

So sieht es nun auch der EGMR. Schreuder fordert daher SPÖ und ÖVP auf, dieses Urteil in den Regierungsverhandlungen zu behandeln und umzusetzen: "Menschenrechtspolitik für Lesben, Schwule und Transgender findet in den letzten Jahren ausschließlich vor Gerichten statt. Die Republik wird am laufenden Band verurteilt und hat eine Niederlagenserie zu erleiden. Ob diese Niederlagenserie beendet wird, liegt einzig und allein am Koalitionspakt."
Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, hat bereits 2010 ein Amnestie-, Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz für Verurteilte der antihomosexuellen Gesetze in den Nationalrat eingebracht. "Dieses Gesetz werden die Grünen auch in dieser Legislaturperiode wieder einbringen", so Schreuder.

Der EUGH hat heute ebenso ein wichtiges Urteil gefällt: Es wurde eindeutig festgestellt, dass Lesben und Schwule eine "soziale Gruppe" nach Genfer Flüchtlingskonvention darstellen. Schreuder: "Bislang wurde in Österreich das meistens ohnehin so gehandhabt, denn es ist nicht von Menschen zu verlangen, einen so schwerwiegenden Teil der persönlichen Identität zu verstecken oder nicht auszuleben." Das wirklich erfreuliche an diesem Urteil ist die nunmehrige Rechtssicherheit für die Betroffenen und für die Gerichtspraxis, sagt Schreuder: "Denn ob Homosexuelle eine soziale Gruppe darstellen oder nicht kann jetzt nicht mehr angezweifelt werden. Das ist enorm wichtig!"

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