Stronach/Nachbaur: "Sind die Beschützer der österreichischen Sparer"

Team Stronach fordert notariell beglaubigte Erklärung Faymanns, dass Spareinlagen unangetastet bleiben

Wien (OTS) - Team Stronach Klubobfrau Dr. Kathrin Nachbaur warnte heute im Rahmen einer Pressekonferenz vor der Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF), eine Abgabe auf Privatvermögen in der Höhe von 10 Prozent einzuführen. "Dieser Vorschlag einer "Schuldensteuer" für alle europäischen Haushalte geht weit über die Bankguthaben hinaus, denn er betrifft das gesamte Vermögen eines Haushaltes (beispielsweise Grundstücke, Immobilien, Anlagen, Aktien). In Wahrheit handelt es sich um die Idee, eine Vermögenssteuer durch die Hintertür einzuführen."

Die Verunsicherung der Sparer sei angesichts dieser Gedankenspiele des IWF nicht verwunderlich. Angesichts solcher Aussagen gebe es sogar Bedenken bezüglich eines "Bank Run". "Ich fordere daher SPÖ-Bundeskanzler Faymann und die gesamte Bundesregierung auf, rechtsverbindlich zu unterschreiben, dass die Spareinlagen der österreichischen Bürger nicht angetastet werden. Faymann soll notariell beglaubigen, dass alle Spareinlagen jetzt und in der Zukunft unangetastet bleiben", so Nachbaur.

Weiters sei es höchst an der Zeit, den österreichischen Finanzmarkt zu stabilisieren. "Fakt ist, dass weitere Bankenhilfen nötig sein werden. Allein die Hypo Alpe Adria kann uns bis zu 12 Milliarden Euro kosten. Jede Untersuchung zum Thema Hypo wurde abgedreht. Wo es keine Transparenz gibt, wird offenbar etwas vertuscht", so die Klubobfrau. Das Team Stronach fordert daher einen "Lösungsausschuss", in dem folgende Fragen geklärt werden:

Aus welchen Gründen mussten Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbanken AG
(teil-)verstaatlicht werden? Was waren die Alternativen? Wie sehen die Szenarien aus?

Aus welchen Gründen ist die Position des Vorstandsvorsitzenden der Hypo Alpe Adria bis heute unbesetzt?

Welche Kosten sind für den österreichischen Steuerzahler bisher angefallen?

Seit fünf Jahren ist die Hypo im Besitz des Staates und die Finanzlage der Bank wurde jedes Jahr schlimmer. Wer trägt dafür die Verantwortung?

Mit welchen Kosten ist in der Zukunft für den österreichischen Steuerzahler zu rechnen und wie soll diese finanziert werden?

Wer hat den Schaden für die österreichischen Steuerzahler zu verantworten und können die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden?

Was sind die Handlungsmöglichkeiten (Privatisierung, Teilschließung, Schließung, etc.)?

Was sind die Zukunftsszenarien der heimischen Banken? Stehen weitere Notverstaatlichungen im Raum?

Will die SPÖ alle österreichischen Banken unter staatliches Kuratel setzen und die Sparer heranziehen, um für etwaige Ausfälle zu haften?

"Das Team Stronach fordert eine lückenlose Aufklärung und ist der Beschützer der österreichischen Sparer", betonte Nachbaur.

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