FP-Kappel fordert mehr Bürger-Transparenz in Österreich

Offenlegung von Auftragsvergaben, Subventionen und Verkäufen

Wien (OTS/fpd) - Österreich ist mit seinem Auskunftspflicht-Gesetz Schlusslicht unter 95 Staaten. Zu diesem Ergebnis kommt ein international anerkanntes Ranking. "Korruption und intransparente Verwendung von Steuergeld werden durch diese Gesetzeslage begünstigt", sagt die freiheitliche Gemeinderätin Dr. Barbara Kappel und fordert mehr Bürgertransparenz auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene in Österreich. Diese neue Transparenz umfasst auch die Offenlegung öffentlicher Auftragsvergaben, Subventionen und öffentlichen Verkäufe.

Laut einer internationalen Studie des kanadischen Zentrums für Gesetz und Demokratie und der spanischen-britischen Organisation Access-Info Europe ist Österreich Schlusslicht in Sachen Bürger-Transparenz und deshalb als einziges Land auf der Internet-Weltkarte des kanadischen Zentrums rot eingezeichnet.

"Der österreichische Steuerzahler ist vergleichsweise uninformiert darüber, wofür Bund, Länder und Gemeinden ihr Geld ausgeben", so Kappel, "das ist ganz klar ein Fall von `Bad Governance` und sollte schleunigst abgestellt werden." Die Transparenzgesetzgebung in Slowenien, die im Ranking bestbewertet wird, könnte als Modell für mehr Transparenz im öffentlichen Raum in Österreich herangezogen werden. (Schluss) hn

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