Stronach/Nachbaur: Budgetloch -Regierung muss handeln!

Sondersitzung der Oppositionsparteien, um SPÖ und ÖVP zum Arbeiten zu zwingen

Wien (OTS) - Angesichts des herrschenden Budgetlochs von über 20 Milliarden Euro forderte heute Team Stronach Klubobfrau Dr. Kathrin Nachbaur im Rahmen einer Pressekonferenz die amtierende rot-schwarze Bundesregierung zum raschen Handeln auf: "Während ständig neue Probleme auf das Land und die Menschen zukommen, verhandeln SPÖ und ÖVP über eine neue Regierung zumindest bis Weihnachten und es herrscht Stillstand. Einen solchen Stillstand können wir uns nicht leisten!"

Bereits im Frühjahr sei aufgrund der Konjunkturprognosen klar gewesen, dass die Budgetzahlen der Regierung nicht haltbar sind und ein Milliardenloch droht. "Hier haben SPÖ und ÖVP den Menschen im Wahlkampf nicht die Wahrheit gesagt. Gleichzeitig steigen die Budgetzuschüsse für die Pensionen höher an als erwartet und weitere Bankenhilfen werden notwendig sein", so Nachbaur.

"Wenn SPÖ und ÖVP bis Ende November keine konkreten Initiativen setzen und trotz der schwierigen Lage der Menschen und des Landes nur den Stillstand verwalten, dann will das Team Stronach eine Sondersitzung des Nationalrates. Wir laden dann die anderen Oppositionsparteien zu einer NR-Sondersitzung ein. Dadurch soll über das Parlament Druck ausgeübt werden, damit endlich etwas weitergeht und SPÖ und ÖVP zum Arbeiten gezwungen werden", kündigte Nachbaur an.

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