NEOS zu Transparenz-Ranking: In Österreichs Behördendschungel herrscht dichter Nebel

Meinl-Reisinger: "Das ist ein trauriges Zeugnis für unsere Demokratie"

Wien (OTS) - Das international anerkannte Ranking des kanadischen Zentrums für Gesetz und Demokratie und der spanisch-britischen Organisation Access-Info Europe bestätigt: Österreich ist Schlusslicht bei der Auskunftspflicht der Behörden. NEOS kritisiert seit Monaten das Verhalten der Regierungsparteien, die es vor dem Sommer wieder nicht gewagt haben, einen Schritt in die richtige Richtung zu setzen.

Ein erster notwendiger Schritt wäre die Umkehrung der Verhältnisse in Bezug auf die Auskunftspflicht der Behörden. In Österreich habe die Amtsverschwiegenheit Verfassungsrang, dh. das Erhalten einer Information sei die Ausnahme von der Regel. Der Bürger bzw. die Bürgerin werde als Bittsteller gesehen. Bei der Umkehrung dieser Praxis wäre die Auskunftspflicht der Normalfall und eine Amtsverschwiegenheit bedürfe einer Begründung. So wie es auch in den meisten anderen Ländern der Fall ist.
Der nächste Schritt wäre es, ein Informationsfreiheitsgesetz in der Verfassung zu verankern. NEOS schließe sich bei den Inhalten dieses Gesetzes der Initiative transparenzgesetz.at an.

"Die Regierung hat uns Transparenz versprochen und wieder einmal nichts getan. Jeder Österreicherin, jeder Österreicher muss z.B. ein Recht darauf haben zu erfahren, wofür sein Steuergeld eingesetzt wird. Wir haben bereits bei der ersten NR-Sitzung einen Antrag dazu eingebracht, die Grünen auch. Wir wollen immer die konstruktiven Kräfte bündeln. Jetzt hoffen wir einmal, dass endlich auch alle anderen Parteien im Parlament die Dringlichkeit erkennen und den Schritt Richtung mehr Transparenz möglichst schnell setzen. Das Ranking sollte uns allen sehr zu denken geben. Das ist ein trauriges Zeugnis für unsere Demokratie", so Beate Meinl-Reisinger, stv. Klubobfrau NEOS.

Nicht beeinträchtigt von den Forderungen nach mehr Transparenz sei, so NEOS Klubchef Matthias Strolz, der Datenschutz: "Keine Toleranz sehen wir beim Umgang mit persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger."

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