Mikl-Leitner: Ausländische Verkehrssünder werden künftig zur Kasse gebeten

EU-Richtlinie über den EU-weiten Austausch von Zulassungsbesitzerdaten wird umgesetzt

Wien (OTS) - In Österreich werden jährlich rund vier Millionen Verkehrsdelikte, vor allem Geschwindigkeitsübertretungen, angezeigt. 20 Prozent davon werden von ausländischen Lenkern begangen. Der Großteil dieser rund 800.000 Verkehrsdelikte konnte bislang nicht weiterverfolgt werden, weil den Behörden die ausländischen Zulassungsbesitzerdaten nicht bekannt sind.

"Damit wird es in Zukunft vorbei sein", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Mit der neuen EU-Richtlinie über den EU-weiten Austausch von Zulassungsbesitzerdaten können künftig ausländische Fahrzeuglenker für Verkehrsübertretungen in Österreich zur Kassa gebeten werden."

Österreich kann dann von all jenen EU-Mitgliedsstaaten, die diese EU-Richtlinie rechtlich und technisch umgesetzt haben, die Zulassungsdaten abfragen. Der Datenaustausch erfolgt über eine nationale Kontaktstelle im Innenministerium. "Mit der Einrichtung dieser neuen Kontaktstelle und der technischen Umsetzung der EU-Richtlinie wird es den österreichischen Strafbehörden möglich sein, die ausländischen Zulassungsbesitzer auszuforschen und die Strafe einzutreiben", betont Mikl-Leitner.

Mit dieser EU-Richtlinie wird - auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit zwischen den EU-Staaten - der wechselseitige automationsunterstützte Zugriff auf die nationalen Fahrzeugzulassungsregister im Wege von EUCARIS (EUropean CAR and Driving Licence Information System) geschaffen. Folgende Verkehrsdelikte sind davon betroffen:
Geschwindigkeitsübertretung, Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, Nichtbeachtung eines roten Lichtzeichens, Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss, Nichttragen eines Schutzhelms, unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens, rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren.

"Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie wird ein Meilenstein bei der EU-weiten Verfolgung von Verkehrsdelikten gesetzt", erklärt Mikl-Leitner.

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