Willi: EU-weite Ahndung schwerer Verkehrsdelikte wichtiger Fortschritt für Verkehrssicherheit

Grüne: Nun muss Innenministerin Mikl-Leitner bei der praktischen Umsetzung Gas geben

Wien (OTS) - "Mit heutigem Tag ist die EU-Richtlinie 2011/82/EU zum grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über gefährliche Verkehrsdelikte in Wirkung. Ausländische Verkehrsteilnehmer können beim Rasen, Trinken oder Telefonieren am Steuer künftig nicht mehr darauf setzen, von Strafen verschont zu bleiben, weil deren Eintreibung im Heimatstaat schwierig bis unmöglich ist. Das ist eine grundlegende Änderung. Die neue Regelung wird ein wichtiger Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit in Österreich und Europa sein, auf den wir Grüne nicht zuletzt im Europa-Parlament jahrelang hartnäckig hingearbeitet haben", sagt Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen.

"Auch gegen Rücksichtslosigkeiten österreichischer LenkerInnen im Verkehr im Ausland gibt es damit eine bessere Handhabe, die generalpräventive Wirkung entfalten sollte. Nun muss die federführend zuständige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei den zugehörigen bilateralen und sonstigen Umsetzungsbestimmungen dringend mehr Gas geben, damit die endlich wirksame EU-Grundlage auch in der Straßenverkehrs-Praxis wirkt. In den letzten Jahren war der BMI-Spitze alles Mögliche wichtiger als die Verkehrssicherheit. Hier erwarte ich mir nach dem Wiederanstieg der Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr im letzten Jahr ein Umdenken und neue Prioriäten: Tote und Verletzte zu vermeiden muss erste Pflicht sein, wenn von Sicherheit die Rede ist", meint Willi.

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