Strache: Budgetloch ist Armutszeugnis für Regierung

Strukturreformen dringend notwendig

Wien (OTS) - "Es ist ein Armmutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie nach sechs gemeinsamen Regierungsjahren nicht weiß was sich in ihrer Kassa befindet", zeigte sich der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache verwundert über die offen zur Schau getragene Unfähigkeit der rot-schwarzen Regierungsverhandler. Wenn ein angeblicher Kassasturz nun ergebe, dass für die kommenden Jahre rund 30 Milliarden Euro fehlen würden, dann müsse ernsthaft die Frage nach der bisherigen Tätigkeit und Fähigkeit der diversen ÖVP-Finanzminister gestellt werden, so Strache.

"Dass die ÖVP nach 12 Jahren an der Spitze des Finanzministeriums heute drauf kommt, dass ihr 30 Milliarden fehlen, müsste eigentlich den sofortigen Rücktritt Fekters zur Folge haben", so Strache, der daran erinnerte, dass die FPÖ in den vergangenen Jahren immer wieder darauf verwiesen habe, dass sich die von der Bundesregierung behaupteten Budgetzahlen nicht ausgehen könnten. "Dieses Milliardenloch im Budget ist der letzte Grund dafür, dass die ÖVP das Finanzressort abgeben sollte", betonte Strache.

Die Bundesregierung stehe nun vor dem Scherbenhaufen ihrer Verweigerungs-Politik und bekomme nun die Rechnung dafür präsentiert, dass sie in den vergangenen sechs Jahren jede Reform abgewürgt habe, betonte Strache. "Ohne grundlegende Strukturreform wird man dieses marode Budget nicht sanieren können", betonte Strache, der einmal mehr auf die 599 Reformvorschläge des Rechnungshofes verwies, die allesamt von Rot und Schwarz ignoriert worden seien. Statt die Vorschläge des Rechnungshofes zur besseren und effektiveren Verwendung der vorhandenen Budgetmittel aufzugreifen, drohe uns nun aufgrund der Reformstarre der SPÖ-ÖVP-Regierung ein drastisches Sparpaket, das in erster Linie wieder einmal den Mittelstand und die Pensionisten treffen werde, kritisierte Strache.

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