FPÖ-Gartelgruber: Keine Fußfessel für Sexualstraftäter

Rücksicht auf Opfer muss höchste Priorität haben

Wien (OTS) - Derzeit prüfen die Höchstrichter, ob es diskriminierend ist, dass beim Zugang zur Fußfessel für bestimmte Sexualstraftäter schärfere Regeln gelten, für andere Sexualstraftäter aber nicht. So können Straftäter für das eine Sexualdelikt gleich zum Tragen von Fußfesseln verurteilt werden, andere allerdings erst nach Absitzen einer bestimmten Zeit die Fußfesseln bekommen.

"Beide Möglichkeiten sind für die Opfer dieser Täter diskriminierend und erniedrigend", stellt dazu FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber fest. "Falls die Höchstrichter eine Diskriminierung darin sehen, muss es für das BMJ und für den Nationalrat klar sein, dass Sexualstraftäter, egal welche Sexualdelikte sie begangen haben, niemals Fußfesseln bekommen dürfen", verweist Gartelgruber auf die langjährige Forderung der FPÖ. Hier sei das Wohl des Opfers, das tiefe seelische Narben zu tragen habe, höher anzusetzen. Auch die Möglichkeit, sich ohne Angst frei bewegen zu können, müsse aus Rücksicht auf die Opfer Priorität haben.

Gartelgruber betont, dass sich die FPÖ auch weiterhin für den Opferschutz stark einsetzen werde und verweist auf die laufende Petition http://www.opferschutz-zuerst.at/.

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