FPÖ-Mölzer: Seehofer hat recht, EU-Kommission ist zu halbieren

Kommissare sind gescheiterte Altpolitiker, die ausschließlich die Interessen Brüssels vertreten - Verkleinerung der Kommission ist Maßnahme gegen EU-Regulierungswut

Wien (OTS) - Der Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, wonach die EU-Kommission halbiert werden müsse, sei zuzustimmen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Schließlich vertreten die Kommissare nicht die Interessen ihrer Länder, sondern jene Brüssels. Zudem handelt es sich bei den Kommissionsmitgliedern um gescheiterte Altpolitiker etablierter Parteien, die auf einen wohldotierten Versorgungsposten abgeschoben wurden", kritisierte Mölzer.

Deshalb könne ohne weiteres vom Prinzip ein Kommissar pro Mitgliedstaat abgegangen werden, hielt der freiheitliche Europaabgeordnete fest. "Dieser Grundsatz hat nur dann seine Berechtigung, wenn die Kommissionsmitglieder die jeweiligen nationalen Interessen vertreten, was aber derzeit nicht der Fall ist. Daher kann Österreich auch gut auf einen eigenen Kommissar verzichten", betonte Mölzer.

Eine deutliche Verkleinerung der Kommission, etwa auf zwölf Mitglieder, sei auch deshalb notwendig, um der Brüsseler Regulierungswut einen Riegel vorzuschieben, so der freiheitliche EU-Mandatar. "Um die eigene Tätigkeit zu rechtfertigen, erlassen die Damen und Herren Kommissare eine Vielzahl von irrwitzigen Verboten und entmündigen die Bürger, wie etwa das Verkaufsverbot für Staubsauger mit hohem Energieverbrauch zeigt. Damit muss endlich Schluss sein", schloss Mölzer.

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