ÖIG: Wirkliche Stabilität im Nahen Osten braucht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Kritik an Lopatkas und Swobodas Aussagen zur Region

Wien (OTS) - Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft (ÖIG) zeigt sich verwundert über die jüngsten Aussagen des Staatssekretärs im Außenamt, Reinhold Lopatka, und des Vorsitzenden der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, zur Stabilität im Nahen Osten: "Eine wirkliche und langfristige Stabilität im Nahen Osten braucht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist derzeit nur in Israel der Fall. Die Europäische Union hat es sich zur Aufgabe gemacht, in ihren Außenbeziehungen die Förderung von Demokratie, Menschenrechten, individuellen Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt zu stellen. Diese Werte teilt Israel mit der EU. Die Islamische Republik Iran jedoch unterdrückt die individuelle Entfaltung der eigenen Bevölkerung, verfolgt Homosexuelle und Regimegegner mit der Todesstrafe, macht Frauen zu Bürgerinnen 2. Klasse, sperrt Journalisten weg und sponsert den Terrorismus gegen Israel. Bei einer seriösen Beurteilung der Länder der Region und ihrer Rolle für Stabilität sollten diese Fakten unbedingt berücksichtigt werden", bekräftigt ÖIG-Präsident Richard Schmitz.

Schmitz bezieht sich auf Aussagen Lopatkas in einem Interview vom 5.11. mit dem Standard und auf Stellungnahmen von Hannes Swoboda nach dessen jüngster Iran-Reise.

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