Steinhauser: Österreichs letzter Platz bei Transparenz ist internationale Blamage

Grüne: In Österreich fehlt der Wille zur Änderung des Amtsgeheimnisses

Wien (OTS) - "Das ist eine internationale Blamage. Ich sehe auch keinen echten Willen zu mehr Transparenz", reagiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf einen Bericht, dass Österreich beim Auskunftspflicht-Gesetz Schlusslicht im internationalen Ranking ist. Die Kritik der Autoren, dass damit "Korruption und intransparente Verwendung von Steuergeld begünstig wird", zeigt, dass das Bewusstsein zum Thema Korruption in Österreich immer noch zu wenig ausgeprägt ist.

Steinhauser hat wenig Hoffnung, dass es beim Thema Transparenz und bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses zum Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen kommen wird. "Wenn ich höre, dass die Old-School Vertreter Andreas Khol und Hans Niessl das Thema bearbeiten, gehe ich davon aus, dass sich nichts ändern wird", setzt Steinhauser nicht darauf, dass SPÖ und ÖVP ihre Versprechung zu einem Informationsfreiheitsgesetz einlösen werden.

Steinhauser setzt daher auf den Druck der BürgerInnen. "Organisation wie transparenzgesetz.at werden den nötigen Druck aufbauen", ist sich Steinhauser sicher. Die Grünen selbst haben vor einem halben Jahr ihre Ideen für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. In der neuen Legislaturperiode haben sie den Vorschlag von transparenzgesetz.at zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses als Antrag eingebracht. "Der Widerstand ist zäh, aber wie bei der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts werden die Änderungen beim Amtsgeheimnis nicht aufzuhalten sein", meint Steinhauser.

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