FP-Waldhäusl zur morgigen Landtagssitzung: Kinderschutz wichtiger denn je - Reform jetzt

Utl.: FP-NÖ fordert bundesweites Kinderschutz-Register =

St. Pölten (OTS) - Aktuelle Stunde FPÖ - "Kinderschutz wichtiger denn
je - Reform jetzt"

"Wir haben uns bei dieser Aktuellen Stunde ganz bewusst für das Thema
Kinderschutz entschieden, weil dem verletzlichsten und schwächsten
Glied der Gesellschaft noch immer nicht die Aufmerksamkeit und Hilfe
zuteil wird, die es benötigen würde", stellte heute der freiheitliche
Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Beginn seiner Pressekonferenz fest.
Besonderes Anliegen der FPÖ sei es, auf den äußerst
besorgniserregenden Trend der vermehrten Gewaltanwendung in Familien
zu reagieren. "Kaum eine Woche vergeht, in der keine Horrormeldungen
von misshandelten Kindern die Bevölkerung erschüttern. Diverse
Studien belegen, dass knapp 50 Prozent aller österreichischen Eltern
die Mär von der "g█sunden Watschn" regelmäßig bei der Kindererziehung
in die Tat umsetzen, 25 Prozent greifen zu noch drastischeren
Maßnahmen. Fakten, die uns vor Augen führen, wie rückständig
Österreich noch in Sachen Kinderschutz ist", so Waldhäusl.

Und das, obwohl schon mit einfachen Mitteln den Kindesmisshandlungen
der Kampf angesagt werden könne. So fordern die Freiheitlichen unter
anderem wirksame Maßnahmen gegen den Spitalstourismus:" Um sich
unangenehme Fragen zu den Verletzungen des Kindes zu ersparen,
wechseln Eltern die Krankenhäuser bzw. die Ärzte. Durch Etablierung
eines bundesweiten Kinderschutz-Registers, das für alle
Gesundheitseinrichtungen einsehbar wäre, könnte man wesentlich dazu
beitragen, dass Kindesmisshandlungen früher entdeckt werden", ist
Waldhäusl überzeugt. Ebenso förderlich wären ausgedehnte
verpflichtende Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bis zum 10.
Lebensjahr des Kindes.

Fest stünde, dass sich parallel dazu die Politik für eine
Bewusstseinsänderung hin zu einer gewaltfreien Erziehung von Kindern
einzusetzen habe. "Dazu zählt sowohl die Aufklärung, die bereits im
Kindergartenalter stattfinden sollte, sich einer Vertrauensperson
mitzuteilen. Des Weiteren sollten jenen Eltern, die dem Jugendamt
bereits als "Problemfälle" bekannt seien, in verpflichtenden Kursen
über die Folgen von Gewaltanwendung bei Kindern aufgeklärt und in
Folge auch Hilfestellung bei Überforderung angeboten werden.

Ebenso bestürzend und erschreckend seien auch die vielen Meldungen
über sexuellen Missbrauch von Minderjährigen. Im Hinblick auf die
offenkundig latente Gefahr für Kinder und Jugendliche, Opfer von
sexuellem Missbrauch zu werden, sei es notwendig, als
Präventivmaßnahme, aber auch zur Durchführung einer konsequenten
Bestrafung der Täter, eine entsprechende Anhebung der Strafunter und
-obergrenzen für Handlungen gegen die sexuelle Integrität und
Selbstbestimmung vorzunehmen. "Die derzeitigen Strafen sind viel zu
mild. Sexueller Übergriff auf Minderjährige ist kein Kavaliersdelikt,
er muss endlich als schweres Verbrechen anerkannt und auch
exekutiert werden!", so Waldhäusl. Des Weiteren fordern die
Freiheitlichen ein absolutes Berufsverbot für Personen, die bereits
wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt wurden, für alle Tätigkeiten,
die mit Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung Minderjähriger in
Zusammenhang stehen sowie eine lebenslange Führungsaufsicht nach
deren Haftentlassung. "Alle Möglichkeiten zur Vorbeugung bzw.
Verhinderung sind sofort umzusetzen, jegliche Hafterleichterung wie
frühzeitige Entlassung oder das Tragen von Fußfesseln wird von uns
auf das entschiedenste abgelehnt", so Waldhäusl.
Ganz im Gegenteil beharren die Freiheitlichen auf ihrer Forderung
nach chemischer Kastration aller Triebtäter. "Nur abschreckende
Konsequenzen können nachhaltig dazu beitragen, unsere Kinder vor
diesen Bestien zu schützen. Mitleid mit dem Täter ist hier definitiv
fehl am Platz, die Politik hat sich für die Interessen und den Schutz
der Opfer und nicht der Täter einzusetzen", so der freiheitliche
Klubobmann.

Aber nicht nur psychische und physische Gewaltanwendung stellen große
Gefahren für unsere Kinder dar. Ein viel zu wenig beachtetes Problem
seien jene Kinder in Österreich, die in akuter Armut leben müssen
bzw. schwer armutsgefährdet seien. "Laut einer aktuellen Studie der
Volkshilfe sind in Österreich 268.000 Kinder und Jugendliche - das
heißt fast jedes 6. Kind! - von Armut gefährdet. Für einen
Sozialstaat wie Österreich ist dies ein Armutszeugnis, im wahrsten
Sinne des Wortes", so Waldhäusl, der hier in erster Linie politischen
Handlungsbedarf sieht. Es wäre oberste Pflicht aller politisch
Verantwortlichen, hier sofort Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Laut
UN-Kinderrechtskonvention, habe sich Österreich als Vertragsmitglied
dazu bekannt, in größtmöglichem Umfang das Überleben und die
Entwicklung des Kindes und die adäquate Versorgung mit Leistungen der
sozialen Sicherheit zu gewährleisten. "Diesen Lippenbekenntnissen
müssen Taten folgen. Sozialleistungen müssten beispielsweise der
jährlichen Inflation angepasst und Familienförderprogramme ins Leben
gerufen werden, um einen Gutteil der finanziellen Belastungen
abfedern zu können", ist Waldhäusl überzeugt. Darüber hinaus fordern
die Freiheitlichen erneut einen Familienscheck für alle Kinder in
Höhe von 1.000 Euro pro Jahr sowie eine lücken- wie kostenlose
medizinische Versorgung aller Kinder. "In diversen Studien hat man
herausgefunden, dass sich eine Kindheit in Armut auf den
Gesundheitszustand im Erwachsenenalter massiv negativ auswirkt.
Gewalt an Kindern kann sogar ihr Erbgut verändern. Kinder sind der
Gesellschaft wichtigstes und wertvollstes Gut, es ist daher nur
legitim, ihnen auch den gebührenden Stellenwert in der politischen
Verantwortung einzuräumen", so Waldhäusl.

Aktuelle Stunde ÖVP -
"Verantwortungen der Bankenaufsichten und ihre Auswirkungen am
Beispiel Niederösterreich"

"Schluss mit der Parteipolitik auf Kosten der Niederösterreichischen
Steuerzahler", forderte der freiheitliche Klubobmann in Bezug auf die
von der ÖVP beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Hypo NÖ. Während
die Pröll-VP jahrelang durch direkte Einflussnahme versucht habe,
Verluste bei der Wohnbauveranlagung über die landeseigene Hypo zu
verschleiern, habe die SPÖ dies zum Wahlkampfthema gemacht und über
die rot dominierte Bankenaufsicht versucht, Stimmen zu lukrieren. "Es
ist beides nicht gelungen. Bis jetzt hat Sobotka über 5 Milliarden
Euro mit Hochrisiko-Spekulationen bei den Wohnbaugeldern verzockt.
Und Leitners Plan ist auch nicht aufgegangen, ganz im Gegenteil, hat
sich nun die derzeitige SPÖ-Führung zu einem VP-Kuschelkurs und damit
für█s muntere Weiterspekulieren entschlossen. Rausgekommen ist dabei
ein riesiger Schaden für das Land Niederösterreich", so Waldhäusl.
Wie nun deutlich wäre, sei es notwendig die Hypo-NÖ zu
entpolitisieren. Aufsichtsräte sollten verantwortungsvolle Köpfe aus
der Wirtschaft und nicht aus politischen Parteien sein. "Wohin der
Weg mit Parteisoldaten in Aufsichtsratspositionen geht, ist nun
bekannt, diese haben in solchen Funktionen nichts verloren. Es muss
auch ÖVP und SPÖ einmal klar werden, dass die Bank nicht ihr Eigentum
ist, sondern dem Land Niederösterreich und damit ihren Bürgern zu
Gute kommen soll", so der freiheitliche Klubobmann.

Die einzige Möglichkeit, diesem Treiben ein Ende zu setzen, sieht der
freiheitliche Mandatar nach wie vor in einem in der Landesverfassung
verankerten Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern, sowohl für
das Land als auch für Gemeinden und Verbände. Des Weiteren forderte
Waldhäusl erneut einen geordneten Rückzug aus allen bisherigen
risiko- oder verlustreichen Veranlagungen, um mit den frei werdenden
Mittel die Landesschulden zu begleichen bzw. diese in mündelsichere
Anlagen einzubringen.

Landwirtschaft

Äußerst prekär und angespannt seien nach wie vor die wirtschaftliche
und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich.
Auch für dieses Jahr verzeichnet der diesbezügliche Bericht ein Minus
von 7,5 Prozent bei den Agrareinkommen. "Seit der letzten
Vollerhebung hat sich die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe um
ein Viertel verringert - das sind jeden Tag 4 Betriebe, die schließen
mussten! Es macht deutlich, wie schlecht es um unsere Bauern bestellt
ist. Diesem Bauernsterben muss dringend entgegengewirkt werden",
fordert der freiheitliche Klubobmann. Bei den Schließungen handle es
sich vermehrt um kleine und mittlere Betriebe, die Tendenz ginge in
Richtung Großbetriebe sprich Agrarindustrie. "Ziel muss es sein, vor
allem unseren kleinen landwirtschaftlichen Betrieben ein Überleben zu
ermöglichen. Notwendig ist dazu, die Bürokratie einzudämmen und dafür
Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren Kürzungen der
Ausgleichszahlungen durch die EU kommt", so Waldhäusl. Die FPÖ will
in Form eines Antrages sicher gestellt wissen, dass der
Landwirtschaft für die neue Programmperiode 2014 finanzielle Mittel
in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt werden und es zu keinen
weiteren finanziellen Belastungen komme. "Die Erhöhung der
Einheitswerte beispielsweise war ein schwerer Rückschlag für unsere
Bauern, ein weiteren Anschlag wäre für viele Betriebe
existenzgefährdend!", warnt der freiheitliche Mandatar. Darüber
hinaus fordert die FPÖ die Einführung einer verpflichtenden
detaillierten Kennzeichnungspflicht für alle landwirtschaftlichen
Produkte. "Es ist wichtig, dass der Konsument weiß, woher die von ihm
gekauften Produkte kommen und was sie enthalten. Die fadenscheinige
Ausrede der EU, eine einheitliche Kennzeichnungspflicht käme zu teuer
ist kein Argument! Nur mit einer einheitlichen und auch gesetzlich
festgelegten Kennzeichnungspflicht kann die Produktion von
hochwertigen Lebensmitteln auch weiterhin garantiert werden", so
Waldhäusl abschließend.

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