Kogler zu IWF-Bericht: Große Vermögen statt kleine Sparer in die Pflicht nehmen

Utl.: Grüne: In Zukunft strenges Bankenabwicklungsrecht statt
Steuerzahler und Sparer verunsichern =

Wien (OTS) - "Wenn der Internationale Währungsfonds IWF eine an sich
vernünftige Idee aufbringen wollte, dann ist die Umsetzung vollkommen
falsch aufgesetzt. Wenn über eine Sondersteuer ein einmaliger Beitrag
organisiert werden soll, um einen Beitrag für die Kosten der
Finanzkrise einzuheben, dann ist das prinzipiell durchaus sinnvoll.
Allerdings liegt der IWF mit dem undifferenzierten Abzielen auf alle
Sparguthaben völlig falsch. Vielmehr sollten europaweit akkordiert
große Vermögen einen ordentlichen Beitrag zur Krisenbewältigung
leisten. Diese haben bis jetzt am wenigsten zur Bewältigung der
Krisenkosten beigetragen. Das wäre nicht nur sozial gerecht sondern
ökonomisch effizient und außerdem kämen solche Maßnahmen dem
Verursacherprinzip viel näher", sagt Werner Kogler, Finanzsprecher
und stv. Bundessprecher der Grünen und ergänzt: "Auf keinen Fall
dürfen kleine Sparguthaben herangezogen werden."

"In diesem Zusammenhang ist es jetzt dringend geboten endlich die
wesentlichen Säulen der Bankenunion umzusetzen. Denn die Banken haben
ja auch einen Großteil der Schuldenerhöhungen der Staaten
verschuldet. Diesen Teufelskreis aus schlagend werdenden Bankrisken
und steigenden Staatsschulden gilt es zu durchbrechen. Neben der
europäischen Aufsicht braucht es endlich ein strenges
Bankenabwicklungsrecht, in dem Eigentümer, Anleihezeichner und
sonstige Großgläubiger in die Pflicht genommen werden. Und der von
den Banken aufzubauende Haftungsfonds muss konsequent angegangen
werden, damit die Steuerzahler auch an dieser Stelle nicht wieder zum
Handkuss kommen", meint Kogler.

"Die österreichische Bundesregierung ist aufgefordert, endlich Farbe
zu bekennen und sich stärker für diese sowohl marktwirtschaftlich
vernünftigen als auch sozial gerechten Reformen einzusetzen. Kanzler
Faymann und Vizekanzler Spindelegger sind bei europaweiten
Finanzthemen hingegen längst wieder in den Tiefschlaf verfallen",
meint Kogler.

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