Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 1.November 2013; Leitartikel von Alois Vahrener: "Schieflage bei der Maut bleibt"

Innsbruck (OTS) - Utl: Mit dem Grünlicht der EU ist die Ausländer-Maut in Deutschland wohl endgültig auf Schiene. Die möglichen Folgen sind aber alles andere als im Sinn der EU.

Als Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mit seiner Forderung nach Einführung einer Autobahnmaut für Ausländer in den Landtags- und Bundestags-Wahlkampf zog, hagelte es Häme und scharfe Kritik. Eine populistische Schnapsidee sei das und zudem klar EU-widrig.
Die Realität gab Seehofer Recht, mehr vielleicht, als er selbst glaubte: Zunächst holte der CSU-Landesfürst die Absolute in Bayern zurück und dann eine Woche später ein weiteres Traumergebnis bei der Bundestagswahl. Dass die zunächst sehr skeptische Schwesterpartei CDU mit Kanzlerin Angela Merkel dem vor lauter Kraft kaum noch laufen könnenden Seehofer seine Hauptforderung nicht abschlagen wird, war zu befürchten. Jetzt allerdings scheint auch noch die zunächst strikt ablehnende SPD einzuknicken.
Politisch scheint die Ausländermaut fix, noch dazu könnte sie auch noch rechtlich halten, wie die EU-Kommission bestätigte. Mit dem Schmäh, die Kfz-Steuer exakt um den Betrag zu senken, den die künftige Vignette kosten soll. Also rein nach den Buchstaben der EU-Regeln keine Benachteiligung der ausländischen Autofahrer, weil man ja keinem Mitgliedsland eine Steuersenkung verbieten kann. Zumindest wenn es "nur" um Autofahrer geht, nicht etwa aber um die Transportwirtschaft. Da steht der Schutz des freien Wettbewerbs über dem der lärm- und schadstoffgeplagten Bevölkerung. Österreich darf also nicht den Seehofer-Trick anwenden, die Maut zu erhöhen und gleichzeitig Steuern für heimische Transporteure zu senken. Abzuwarten bleibt auch, ob die EU mit ihrem Ja zur deutschen Ausländermaut nicht ganz andere Geister weckt: nämlich dass jetzt in ganz Europa Gegenmaßnahmen getroffen und ausländische Autofahrer einseitig abgezockt werden.

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