Stadtkommunikation - SP-Vettermann: "ÖVP hat Ausschreibungs-Umfang von 14 Mio Euro im Jahr mitbeschlossen!"

Scheinheilige Aufregung von VP-Juraczka, ÖVP hat bei Ausschreibungs-Volumen mitgestimmt

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Aufregung von VP-Stadtrat Juracka über den Beschluss zum "Rahmenvertrag Stadtkommunikation" ist mehr als scheinheilig", sagte heute der Wiener Gemeinderat und Ausschussvorsitzende Heinz Vettermann. "Denn in Wahrheit weiß die ÖVP über Umfang und Höhe dieser Ausschreibung seit Monaten bestens Bescheid. Sie hat dieser - so wie alle anderen Parteien - im Februar zugestimmt."

Die plötzliche Aufregung über das Ergebnis, dass der beschlossenen Ausschreibung entspricht, sei mehr als unverständlich. Im Ausschreibungstext sei genau festgehalten, um welche inhaltlichen Schwerpunkte es der Stadt in diesem Rahmenvertrag gehe - "und selbstverständlich werden auch der Zeitablauf und der geplante Kostenrahmen von 14 Mio jährlich genannt", unterstrich SP-Vettermann. Die MA 53 habe bei der Abwicklung der Ausschreibung größten Wert auf ein nach klaren Vergaberichtlinien geführtes, transparentes Vergabeverfahren gelegt: "Der Rahmenvertrag wurde europaweit ausgeschrieben und das Verhandlungsverfahren unter dem kommissionellen Vorsitz eines Rechtsanwaltes geführt. Zur Wahrung der Objektivität und zur Gewährleistung der Einhaltung sämtlicher vergaberechtlicher Bestimmungen wurden auch Vergabeexperten mit dem Vorsitz in der Bewertungskommission betraut."

Der ausgeschriebene Leistungsumfang beinhalte unter anderem die Erbringung von redaktionellen Dienstleistungen für Medien der Stadt Wien (wien.at-Medienfamilie) sowie Druck und Vertrieb. Beispielsweise fallen darunter das monatliche wien.at-Print, das an alle Wiener Haushalte versendet wird, spezielle Lebenslagenmagazine für Eltern (Kinder & co), Senioren etc., Leserbindungsmaßnahmen, Broschüren, Folder sowie elektronische Services (z.B: E-Papers). Der Leistungsgegenstand sei von allem Anfang an öffentlich bekannt gewesen, eine Vielzahl von interessierten Unternehmen habe die Teilnahmeunterlagen angefordert. "In Wahrheit scheint es der ÖVP auch nicht um den tatsächlichen Inhalt, sondern nur um Skandalisierung zu gehen", betonte Vettermann abschließend.

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