VP-Ulm: Wien braucht einen Stadtrechnungshof, der den Namen verdient

Mini-Reform wird abgelehnt

Wien (OTS) - "Die heutigen Aussagen von SPÖ-Mandatar Thomas Reindl und Grün-Mandatarin Birgit Hebein sorgen für großes Kopfschütteln. Faktum ist, dass es sich hierbei lediglich um eine Mini-Reform handelt", so ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm in einer ersten Reaktion auf die heutigen Aussagen von Rot und Grün gegenüber der APA.

Großer Kritikpunkt der "Reform" ist, dass eine organisatorische Unabhängigkeit auch beim neuen Stadtrechnungshof nicht gegeben ist. Der Stadtrechnungshof bleibt ein Kontrollamt, weil er Teil des Magistrats bleibt und kein eigenes Organ wird. Er kann, im Gegensatz zu allen acht Landesrechnungshöfen und zum Bundesrechnungshof, bei Meinungsverschiedenheiten über seine Prüfkompetenz nicht den Verfassungsgerichtshof anrufen.

Auch die Prüfkompetenz stagniert, werden doch nur Betriebe erfasst, an denen die Stadt Wien einen zumindest 50%-Anteil hält. Andere Bundesländer hingegen ermöglichen ihren Rechnungshöfen, dass auch geprüft werden kann, wenn der Anteil nur 25 Prozent beträgt. Die beherrschende Stellung der öffentlichen Hand hilft nichts, wenn der Verfassungsgerichtshof bei Meinungsverschiedenheiten nicht angerufen werden kann.

Der Stadtrechnungshof-Direktor ist nach wie vor nur auf fünf Jahre bestellt. Es sollte, so wie beim Rechnungshof auf Bundesebene, die Amtsdauer des Direktors zwölf Jahre betragen (ohne Wiederbestellung).

"Vor allem für die Bundeshauptstadt wäre ein Stadtrechnungshof, der den Namen auch verdient, von enormer Wichtigkeit. Denn mangelnde Transparenz und Kontrolle sind vor allem ein Wiener Spezifikum. Das sieht bekanntlich auch Rechnungshof-Präsident Josef Moser so, der Wien stärker prüfen möchte und sich wünscht, dass es in Hinkunft keine kontrollfreien Konstrukte, wie AVZ und Media Quarter Marx (die zweifelhafte Berühmtheit erlangt haben), in denen öffentliche Gelder enthalten sind, mehr gibt", so Ulm weiter.

"Die Grünen haben noch in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit FPÖ und ÖVP eine substantielle Reform gefordert. Jetzt wollen sie davon nichts mehr wissen. Die Grünen reden zwar immer von Transparenz und Offenheit, einmal mehr zeigt sich aber, dass sie nicht danach handeln. Wie auch bei den Themen Wahlrechtsreform oder Bürgerbeteiligung sind die Grünen auch beim Stadtrechnungshof umgefallen", so Ulm abschließend.

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