FP-Gudenus: Geplanter Stadtrechnungshof ist eine Mogelpackung!

Auf wesentliche Forderungen der Freiheitlichen ging die Verlierer-Koalition überhaupt nicht ein

Wien (OTS/fpd) - "Wenn die Roten schon im Vorhinein zugeben, dass der neue Stadtrechnungshof, wie sie ihn am 21. November gegen die Stimmen der Opposition beschließen wollen, kein Riesenwurf ist, weiß der gelernte Wiener, was das bedeutet - nämlich: Es ist eine Mogelpackung", erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Wesentliche Forderungen der Freiheitlichen, wie etwa die völlige organisatorische Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofs und seiner Mitarbeiter vom Magistrat, die im Gesetz verankerte Möglichkeit zur Prüfung von PPP-Modellen oder die Bestellung des Direktors nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat, wurden nicht berücksichtigt. Gudenus: "Tatsächlich wollen Sozialisten und Grüne keine moderne und effektive Kontrolleinrichtung, sondern glauben, den Bürgern mit der Umbenennung und minimalsten Änderungen bei den Kompetenzen des städtischen Kontrollamts Sand in die Augen streuen zu können. Dass es für dieses Regelwerk, das nicht einmal den von der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden normierten Mindestanforderungen entspricht, von uns keine Zustimmung geben kann, ist wohl selbstverständlich." (Schluss)

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