Rossmann: Felderer für Fiskalrat-Vorsitz kein Signal der Erneuerung

Grüne: Entlastung des Faktors Arbeit durch Erbschaftssteuer gegenfinanzieren

Wien (OTS) - In aller Stille hat gestern die Bundesregierung die Regierungsvertreter für den neuen Fiskalrat, dem Nachfolgegremium für den Staatsschuldenausschuss, beschlossen. Bernhard Felderer, Scharfmacher in Sachen Konsolidierung, wurde von der Regierung zum neuen Vorsitzenden gekürt. "Damit wurde die Chance auf eine Erneuerung vertan, 'Regieren neu' schaut jedenfalls anders aus", meint der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann.

Inhaltlich knüpft Felderer dort an, wo er zuletzt aufgehört hat: Eine Steuerreform vor 2020 schließt er aus und rät, zuerst die Staatsschulden zu reduzieren. "Natürlich muss es ein Ziel sein, die Staatsschulden zu reduzieren, aber das kann und darf nicht heißen, dass wir bis dahin mit einem stark reformbedürftigen Steuer- und Abgabensystem leben", sagt Rossmann. Wirtschaftsforscher und Politik sind sich einig, dass die Belastung des Faktors Arbeit zu hoch und jene von Vermögen zu niedrig ist. "Der Eingangssteuersatz in der Lohn- und Einkommensteuer, derzeit 36,5 Prozent, muss dringend runter. Das lässt sich mit deutlich weniger als sechs Milliarden Euro und ohne zusätzliche Belastung für das Budget bewerkstelligen. Da die Vermögensübertragungen im Rahmen von Erbschaften und Schenkungen in den nächsten Jahren beträchtlich ansteigen werden, ist aus einer reformierten Erbschaftssteuer ein beträchtliches Gegenfinanzierungsvolumen möglich", erläutert der Grüne. Zudem liegt viel Einsparpotenzial in Ausnahmebestimmungen und ökologisch kontraproduktiven steuerlichen Förderungen. Damit ließe sich ein erster Schritt hin zu einem gerechteren Steuersystem setzen.

Rossmann verweist zudem auf Studien der OECD, die zeigen, dass durch vermögensbezogene Steuern gegenfinanzierte Einkommensteuersenkungen positive Wachstumseffekte auslösen würden. "Felderer muss endlich damit aufhören zu behaupten, dass vermögensbezogene Steuern 'die Wirtschaft zusammenhaun'. Solche Behauptungen sind ideologiegetrieben und entsprechen nicht dem ökonomischen "State of the Art", den man sich von einem Vorsitzenden des Fiskalrats erwartet", sagt Rossmann.

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