Leichtfried: Will Seehofer auch extra Maut für deutsche Urlauber?

Wien (OTS/SK) - "Verkehrskommissar Siim Kallas sendet wieder Signale in die falsche Richtung. Es ist offensichtlich, dass die von der CSU geforderte PKW-Maut für Ausländer diskriminierend ist und somit dem EU-Recht widerspricht", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am Donnerstag. In der Vergangenheit seien ähnliche Ansinnen von der Kommission strikt zurückgewiesen worden, nun halte man Schlupflöcher offen. "Kallas hätte hier eine klare Sprache finden müssen, um der unseligen Debatte ein Ende zu setzen", betont Leichtfried gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Innerhalb der Europäischen Union muss klar gestellt sein, dass nicht nach Gutdünken Regelungen getroffen werden können, die Bürger anderer Mitgliedstaaten benachteiligen und dies nur, um kurzfristig Geld für das Budget zu lukrieren", betont der Europaparlamentarier. Wird die EU-Maut für Ausländer in Deutschland umgesetzt, dann sind die Türen offen für ähnliche Regelungen in anderen Ländern Europas. "Was würde Horst Seehofer dazu sagen, wenn jene deutschen Urlauber, die auf ihrem Weg nach Italien durch Österreich fahren, eine extra Maut zahlen müssten?", so Leichtfried. Er hofft, dass sich in den Koalitionsverhandlungen die SPD durchsetzt und der Plan ad acta gelegt wird. (Schluss) bj

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