VP-Juraczka ad Ellensohn: So schnell wird aus "dubiosen Millionendeals" ein "rot-grüner Kompromiss"

Aussagen des Grünen-Klubobmannes offenbaren vollkommene Abkehr von früheren Grundsätzen

Wien (OTS) - "Die Aussagen von David Ellensohn belegen auf schockierende Weise, wie weit sich die Grünen von all jenen Grundsätzen entfernt haben, die sie als Oppositionspartei noch mit Verve verteidigt haben", so Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka in Reaktion auf die Aussagen des Grünen-Klubobmannes gegenüber dem ORF Wien.

Obwohl sich die damaligen Oppositionsparteien per Notariatsakt auf die Reform des Wahlrechts festgelegt haben, zeigen die Grünen seit sie in der Regierung sind, kein Interesse an einer Umsetzung. Auch die mangelhafte Umwandlung des Kontrollamtes in einen Stadtrechnungshof oder die fehlende Bürgerbeteiligung belegen für Juraczka eindringlich, dass die Grünen sich immer mehr als willfährige Erfüllungsgehilfen der SPÖ erweisen. "Klubobmann Ellensohn steht vor den Trümmern der grünen Regierungsbeteiligung. Die Parkpickerl-Ausdehnung war ein kompletter Bauchfleck, die Mariahilfer Straße ist ein planungstechnischer Supergau. Und die Budgetpolitik ist selbst für Linke ein Debakel. Was bleibt von Rot-Grün? Milliardenschulden und eine Menge Beauftragter", so Juraczka weiter.

"Das jetzige Verhalten passt ins Bild: 2006 haben die nunmehrigen Juniorpartner in der Stadtregierung noch von "dubiosen Millionendeals" im Zusammenhang mit dem damaligen Vertrag mit dem Bohmann-Verlag gesprochen, heute rückt Ellensohn aus, um den neuerlichen Vertrag mit Hingabe zu verteidigen. Die Devise "Zudecken statt aufdecken" wird offensichtlich zum politischen Programm in Wien erklärt und einem rot-grünen Filz in dieser Stadt zum Durchbruch verholfen", so Juraczka weiter.

"Dass eine Großstadt wie Wien auch Informationsbedarf hat ist unbestritten, allerdings leistet sich die Stadt aus diesem Grund den PID mit immerhin 110 (!) Mitarbeitern. Es ist definitiv nicht Aufgabe der öffentlichen Hand als Großverleger tätig zu werden. Wenn Informationsbedarf besteht, dann sollte dies über bestehende Medien geschehen. Wenn es um das Inserieren geht, hat die Stadt Wien ja ohnehin schon genug Erfahrung, aber vielleicht sollte wirkliche und echte Information stattfinden anstatt stetig bunte Bilder zur Selbstbeweihräucherung zu publizieren. Was hindert die rot-grüne Stadtregierung alles offen zu legen und für die dringend notwendige Transparenz zu sorgen. Es kann nicht sein, dass sich in Wien eine Politik breit macht, die nach Wohlwollen und Gutdünken handelt und sich über die Geschäftsordnung hinwegsetzt", so Juraczka abschließend.

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