AK: Bankensteuer ist Beitrag der Krisenverursacher

Bankenrettung darf kein Verlust für SteuerzahlerInnen werden

Wien (OTS) - "Es gibt keine andere Branche, die sich auf derart umfassende Bestandsgarantien von Seiten der SteuerzahlerInnen verlassen kann", hält AK Präsident Rudi Kaske den Banken entgegen, die mittels einer Studie gegen die Bankensteuer mobil machen. Das österreichische Bankenrettungspakt hat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler seit Inkrafttreten mit rund 5,6 Milliarden Euro belastet. Die Stabilitätsabgabe ist daher notwendig, um einen Teil der verursachten Kosten wieder zurück zu bekommen.

Die Rettung des österreichischen Bankensektors - von Kommunalkredit über Hypo Alpe Adria bis Österreichische Volksbanken AG - hat die Staatsschulden bisher um 9,3 Milliarden Euro steigen lassen. Daher betont AK Präsident Kaske einmal mehr, dass die Bankenabgabe "ein Beitrag des Finanzsektors zu diesen enormen Kosten ist". Sie stellt gewissermaßen eine Versicherungsprämie dar, eine verursachergerechte Verantwortung, derer sich die Branche nicht entziehen kann und darf.

Zudem führt sich das Wehklagen der Banken ob der hohen Belastungen bei einem Blick auf die Ausschüttungspolitik ad absurdum. "Die Wirtschaftspolitik ist nicht dafür da, um die Aktionäre von Banken bei Laune zu halten", betont Kaske. Gesorgt werden muss in erster Linie für Stabilität und Kostenwahrheit - in Form von vernünftigen Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften sowie der Bankenabgabe. Denn die internationalen Vorschriften zur Erhöhung des Eigenkapitals dienen dazu, Banken sicherer zu machen und so zu verhindern, dass SteuerzahlerInnen zur Rettung einspringen müssen. Kaske weiter: "Die Bankenabgabe muss bestehen bleiben und hat so lange ins Budget zu fließen, bis das Bankenrettungspaket, das als gutes Geschäft angekündigt wurde, zumindest keinen Verlust mehr für die SteuerzahlerInnen dieses Landes bedeutet."

Ein verschärftes Augenmerk wird die AK auch auf die Preise legen. "Wir werden uns genau ansehen, ob die Bankenabgabe auf die Kundinnen und Kunden überwälzt wird", betont Kaske.

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