Der "Bürgeranwalt": Haftet niemand für schweren Unfall?

Am 2. November, um 17.30 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Peter Resetarits beschäftigt sich in der jüngsten "Bürgeranwalt"-Ausgabe am Samstag, dem 2. November 2013, um 17.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Fällen:

Kennzeichen für Drahtesel?

Immer wieder kommen Blinde zu Sturz und verletzen sich, weil Radfahrer ihren Drahtesel an Verkehrszeichenständern fixieren. Grundsätzlich ist dies ja erlaubt, jedoch nicht, wenn Verkehrsleitlinien und akustische Ampelanlagen für Blinde blockiert werden. Darf die Polizei dort abgesperrte Räder entfernen? Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer fordert darüber hinaus eine Kennzeichenpflicht für Fahrräder. Darüber wird er mit dem Radverkehrsbeauftragten der Stadt Wien, DI Martin Blum diskutieren. In drei Fällen, die in der Sendung diskutiert, aber nicht gelöst werden konnten, hat die "Bürgeranwalt"-Redaktion nachgefragt.

Polizei als "Feuerwehr"

Weil ein rumänischer Reisebus in der Wiener Innenstadt Feuer fing, borgten sich Polizisten aus einem nahegelegenen Copyshop zwei Feuerlöscher aus und löschten den Brand. Dem Besitzer wurden die beiden Feuerlöscher im Wert von 250 Euro nicht ersetzt, da der Einsatz der Polizisten "nicht zur Abwehr eines gefährlichen Angriffs" erfolgte, wie es im Gesetz steht, sondern "im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht". Eine Gesetzeslücke, die nun auf Initiative der Volksanwaltschaft geschlossen worden ist.

Pensionskonto gesperrt

"Bürgeranwalt" berichtet über einen Tiroler, von dessen Konto seine Bank mehr als 23.000 Euro abgebucht hat, ohne dass er vorab verständigt wurde. Er hafte für die Schulden der in Konkurs gegangenen Firma seines Sohnes, argumentierte die Bank. Nach dem Tod des Sohns hat die Bank nun überraschend eingelenkt.

Arbeiter verletzt Chef

Weil er seinem Vorgesetzten mit dem Gabelstapler über den Fuß gefahren ist und diesen verletzt hat, muss ein Leiharbeiter 15.000 Euro Schadenersatz zahlen. Der Familienvater weiß nicht, wie er das Geld aufbringen soll. Seine letzte Chance: die außerordentliche Revision beim OGH.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand abrufbar.

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